Grüne Verbandsgemeinderatsfraktion Daun

6 Anträge für die nächste VG-Rats-Sitzung in Daun

Für die Sitzung am 15.3.2024 in Udler haben wir – Fraktion B90/Die Grünen folgenden Anträge gestellt:

Antrag (1): THG-Quote

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister Herr Scheppe bzw. die zuständige Verwaltung wird gebeten, auf der Homepage der Verbandsgemeinde Daun sobald wie möglich, spätestens jedoch bis Ende 2025 gut auffindbar eine Spalte einzurichten, in der regelmäßig die aktuelle THG (Treibhausgas)-Quote der Verbandsgemeinde Daun dargestellt wird.

Begründung:

Die Bürger der Verbandsgemeinde Daun sollen jederzeit die Möglichkeit haben, Einsicht in den Fortschritt der Verbandsgemeinde bei der Reduzierung der emittierten Treibhausgase zu erhalten.


Antrag (2): Schnellladesäulen

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:
Die Verbandsgemeinde Daun unterstützt alle ihre Ortsgemeinden ab 500 Einwohner*innen, bis spätestens zum Jahr 2030, zentral je eine Schnellladestation (mind. 300 KW) für Elektrofahrzeuge zu installieren. Die  Verbandsgemeinde Daun schreibt hierzu ihre Ortsgemeinden an und bittet sie geeignete Standorte dafür mitzuteilen. Gemeinsam mit den Ortsgemeinden erstellt die VG dazu eine Finanzplanung. Privatwirtschaftliche Betreiber und Anbieter sollten seitens der Verbandsgemeinde angesprochen und zur Ausbauinitiative aktiv ermuntert werden.

Begründung:

Mit dieser Infrastrukturverbesserung ist nicht nur die Energiewende zu fördern, sondern auch die Attraktivität für Reisende und Touristen in die Verbandsgemeinde zu erhöhen.
Dazu müssten in jedem Jahr vier Ladesäulen errichtet werden, um in sieben Jahren insgesamt 28 Orte abzudecken. Die Kosten dazu von (Stand heute) ca.240.000 € p.a.


Antrag (3): PV über Verkehrsflächen

Verbandsgemeinderat möge beschließen:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um die Überbauung (Überdachung) von Park und Verkehrsflächen in der Verbandsgemeinde Daun zum Ausbau der Photovoltaik zu  nutzen. Zur Umsetzung sind intensive Gespräche und Vereinbarungen mit Eigentümern von privaten Flächen (z. B. Parkplätzen von ALDI, HIT, DM, LIDL, EDEKA etc. zur Anregung von Installationen aufgeständeter Solarmodule durch die AÖR für Energiegewinnung zu führen und dies auf geeigneten Flächen auch umzusetzen, selbst bei geringerer Rendite für die AÖR.

Begründung:

Die Vermeidung von Flächenverbrauch wertvoller landwirtschaftlicher Flächen sollten wir beim Ausbau regenerativer Energieträger im Auge haben. Das Frauenhofer-Institut hat beispielhaft Möglichkeiten aufgezeigt, in und über Verkehrsflächen Solarmodule zu installieren und somit bereits überbaute Infrastruktur zu nutzen, um den Verbrauch von unberührten Landschaften zu vermeiden. (siehe https://www.ise.fraunhofer.de/d e/geschaeftsfelder/photovoltaik/photovoltaische module und kraftwerke/integrierte pv/integration verkehrswege.html
https://www.watson.de/nachhaltigkeit/gute%20nachricht/963943090 solar parkplaetze in frankreich sollen so viel strom wie 10 akw erzeugen


Antrag (4): Schutzkonzept Radioaktivität

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:
Der Verbandsgemeinderat Daun fordert den Landkreis Vulkaneifel auf, die Erarbeitung und Veröffentlichung eines Schutzkonzeptes für drohende Reaktorunfälle z. B. in Frankreich oder Belgien voranzutreiben. Dies muss im Notfall sofort und auf Anhieb, auch für mit dem Thema sonst nicht befasste Personen auffindbar sein. Damit sollen potentiell nötige Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ermöglicht werden.

Begründung:

Was würde ein Bürger tun, wenn in den Nachrichten die Rede von einem „Schweren Störfall in Cattenom mit der Gefahr des Austrittes von Radioaktivität“ gemeldet wurde und/oder es ABC Alarm gäbe? Er würde
(neudeutsch) „googeln“! Zum Beispiel mit Fragestellungen wie „abc alarm vg daun“ oder „ cattenom vg daun“. Die Ergebnisse: Frustrierend, kein einziger hilfreicher Hinweis.
Seit Fukushima 2011 ist bekannt, dass auch in vermeintlich gut gesicherten Atomkraft werken Kernschmelzen denkbar sind, und vor allem, dass sie leider völlig unerwartet eintreten können. Das Thema wird leider
weitgehend auch von der hiesigen Verwaltung sehr zurückhaltend behandelt. Ein wesentlicher Hinweis: Die Hauptwindrichtung in Daun in Südwest, die Richtung aus der die Abluft aus Cattenom hier ankäme. Die Entfernung von Cattenom hierher beträgt 100 km, die durchschnittliche Windgeschwindigkeit beträgt 6 km/h, die radioaktive Belastung wäre somit in spätestens 16 Stunden hier vor Ort. Das ist die maximale Reaktionszeit für die Verwaltung, die Bürger zu informieren und z.B. flächendeckend Iod zu verteilen.

(Hinweise: siehe die Anfrage von Herrn Koch an die Verwaltung von 2014: https://gruene vg daun.de/wp-content/uploads/2019/08/Anfrage Katastrophenschutz Cattenom7Kreis 1.pdf ) bzw. von 2019:
https://gruene vg daun.de/2019/09/09/nachfrage zu iodtabletten/)


Antrag (5): Messwerte für Trinkwasserqualität

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:
Die Messwerte der Qualität des Trinkwassers der Verbandsgemeinde Daun (einzusehen unter: https://wasserportal.rlp-umwelt.de/servlet/is/10306/) sind auf der Website der Verbandsgemeinde gut auch für mit dem Internet wenig geübte Nutzer des Internet auffindbar zu verlinken.

Begründung:

Auch geübte Nutzer des Internet tun sich schwer die Seiten des Landes Rheinland-Pfalz zur Wasserqualität der Brunnen im Bereich der Verbandsgemeinde Daun aufzufinden. Die Homepage der Verbandsgemeinde Daun sollte einen niederschwelligen Zugang zu den Messergebnissen der Brunnen in der Verbandsgemeinde ermöglichen.


Antrag (6): Tempo-30-Zonen

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird beauftragt, Initiativen zur Einführung von Tempo-30-Zonen aktiv zu unterstützen. Dies sollte dort ermöglicht werden, wo aufgrund Gefahrenabwehr und  Verkehrssicherheit, Lärm und Abgaswerte sowie Klimaschutz Tempo 30 von den Bürgern gewünscht wird.

Begründung:

Der Verwaltung der Verbandsgemeinde Daun sind eine Vielzahl von Initiativen im Ihrem Gebiet bekannt (z. B. Weiersbach, Üdersdorf, Neuenkirchen …), die zum Ziel eine Verkehrsberuhigung auf ihrem Gebiet zu
erreichen, um sowohl die Abgaswerte dort zu verringern, aber auch zur Gefahrenabwehr. Bisher wurden einige dieser Initiativen durch eine zu restriktive Auslegung der Straßenverkehrsordnung in ihrem Bemühen
behindert.

Beschlüsse:

Antrag 1:
mehrheitlich angenommen

Antrag 2:
einstimmig angenommen

Antrag 3:
mehrheitlich abgelehnt

Antrag 4:
mehrheitlich abgelehnt

Antrag 5:
mehrheitlich abgelehnt

Antrag 6:
mehrheitlich abgelehnt

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