Auftragserteilung Rondellbrunnen verschieben

Sehr geehrter Herr May,

da mittlerweile ein Bürgerbegehren zu Aufhebung des Beschlusses des Bauausschusses zum neuen Rondellbrunnen eingeleitet worden ist, möchte ich anregen, dass von Ihnen der Auftrag noch nicht an Herrn Bitzigeio erteilt wird, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens feststeht. Sollte hierzu ein formaler Beschluss des Bauausschusses notwendig sein, stelle ich hiermit einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bauausschusses.

Begründung:
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Nach dem Einleiten des Bürgerbegehrens sollten keine Fakten geschaffen werden, die bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens Kosten durch eine Auflösung bestehender Verträge für die Stadt verursachen.

Bündnis90/Die Grünen werden das Bürgerbegehren akzeptieren, wenn genügend Unterschriften gesammelt worden sind. Wir werden keine formaljuristischen Argumente akzeptieren,mit denen das Bürgerbegehren eventuell als unzulässig abgewiesen werden soll. Wir haben uns schon immer dafür ausgesprochen, dass für den Erfolg eines Bürgerbegehrens alleine die notwendige Anzahl der Unterschriften ausreicht.

Auch wenn ich persönlich weiterhin hinter der Entscheidung des Bauausschusses stehe, begrüße ich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sich für die Gestaltung der Innenstadt einzusetzen. Es zeigt, dass der Wunsch des Bauausschusses die Bevölkerung mit einzubeziehen richtig war. Wir müssen allerdings feststellen, dass den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig Zeit für eine Beteiligung gegeben wurde. Diesen Fehler haben alle Mitglieder des Bauausschusses gemeinsam zu verantworten. Es ist schlechter Stil, dies nun Einzelnen oder der Verwaltung in die Schuhe schieben zu wollen. Wir alle sollten hieraus für zukünftige Fälle lernen.

Tatsache ist  aber auch, dass von denjenigen, die sich bei der Stadt zurückgemeldet haben, sich über 50% für den Entwurf von Hr. Bitzigeio ausgesprochen haben. Nur eine kleine verschwindende Minderheit hat an dieser Stelle zurückgemeldet, dass sie mit keinem der Entwürfe einverstanden war. Da das ganze Verfahren sehr formlos durchgeführt wurde, hätte diese Möglichkeit jedem zur Verfügung gestanden.

Andererseits kann eine Befragung in einer Internetgruppe, in der man erst einmal Mitglied werden muss, auch keinerlei Anspruch auf eine repräsentative Aussage beanspruchen. Besser wäre es gewesen, wenn die Initiatoren dieser Gruppe dazu aufgerufen hätten, eine direkte Rückmeldung im Rahmen der Befragung der Stadt zu geben.

Falls  nicht bereits geplant möchte ich darüber hinaus anregen, dass das genaue  Ergebnis der Befragung und die hieraus resultierende Entscheidung des Bauausschusses im Mitteilungsblatt und der örtlichen Presse veröffentlicht wird. Dies ist zumindest im Mitteilungsblatt bisher nicht geschehen.

Tim Steen
(Bündnis90/Die Grünen)