Kosten für „Stadt im Fluß“ noch drei Tage vor der Entscheidung völlig unbekannt

In der kommenden Bauausschusssitzung am Mittwoch, 13.05.2015, soll u.a. über das Projekt „Stadt im Fluss“ entschieden werden, in dessen Rahmen ca. 3 Millionen Euro in drei Bauabschnitten investiert werden sollen. Nun soll über die Bewilligung des ersten Abschnittes mit einem Volumen von bis zu 1 Million Euro entschieden werden.

Die Stadtratsfraktion der Grünen begrüßt die Umgestaltung des Kyllumfeldes und die hohen Investitionen des Landes in Gerolstein. Dennoch muss auch bei hoher Förderung durch das Land auf eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Ausgabe der Mittel geachtet werden. Das können wir in Gerolstein jedoch nur bedingt erkennen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder die Kosten für die konkreten Maßnahmen, noch die auf die Stadt zukommenden Folgekosten für Pflege und Instandhaltung bekannt. Diese Informationen sollen lediglich in der Bauausschusssitzung vorgestellt werden. Mehrere spezifische Fragen der Grünen wurden dazu bis heute, drei Tage vor der Sitzung, nicht beantwortet. Bei einem Investitionsvolumen von bis zu 1 Million Euro wäre jedoch eine sorgfältige Prüfung der Einzelmaßnahmen im Vorfeld eines Beschlusses angebracht, um eine wirkliche Kontrolle durch die Gremien zu ermöglichen. Die Stadtratsfraktion der Grünen fordert daher vor endgültiger Beschlussfassung eine Abwägung von Kosten und Nutzen für die Stadt.

Auch Landesmittel sind Steuergelder, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden. Eine Ausgabe darf daher nur verantwortungsvoll erfolgen. Einen Beschluss über solche Summen aufgrund einer Tischvorlage oder sogar nur aufgrund mündlicher Informationen lehnen wir ab.

Auch die versprochene Bürgerbeteiligung fand lediglich im Rahmen eines erstens Treffens statt, bei dem Vorschläge geäußert werden konnten. Ob und wie weit diese aufgegriffen wurden, ist für die Bürger absolut intransparent. Aufgrund des nahenden Beschlusses kann es daher nur noch um eine Bürgerinformation über beschlossene Tatsachen gehen. Eine echte Beteiligung sieht jedoch anders aus. Daher sollte die anstehende Sitzung zur Information der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden und konkrete Entscheidungen aufgrund der Rückmeldungen und der absehbaren Kosten zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden.

i.A. Benedikt Lorse

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen