Anträge für den Haushalt 2022 der Stadt Gerolstein

Die Verschuldung der Stadt Gerolstein wird auch im kommenden Jahr weiter steigen. Grund hierfür ist einerseits ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer der bereits seit 2019 zu beobachten ist. Andererseits erhöhen sich die laufenden Kosten der Stadt insbesondere durch das neue Kita-Betreuungsgesetz aber auch durch deutlich gestiegene Stromkosten.

Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Stadt Gerolstein stellt die Grüne Stadtratsfration folgende Anträge für den Haulhalt 2022:

a) Zeitnahe Einberufung und Aufnahme der Arbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung. Dabei muss festgelegt werden, welche Prioritäten für zukünftige Investitionen gelten sollen, wo laufenden Kosten eingespart werden können (z.B. Struktur und Leistungen Bauhof), wo Einnahmen erhöht werden können und welche Immobilien die Stadt evtl. abstoßen kann (z.B. Wohnhaus Raiffeisenstr)

b) Streichung aller nicht unbedingt in 2022 durchzuführenden Maßnahmen. Damit stellen wir die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht grundsätzlich in Frage. Wir sind aber der Meinung, dass bei der aktuellen Haushaltslage diese auf spätere Jahre mit höheren Gewerbesteuereinnahmen verschoben werden müssen.

Nr	Maßnahme	Einsparung in 2022
1	Absetzung der Planungskosten für den Dietzenleyturm: Der Erhalt dieser touristische Einrichtung ist sicherlich sinnvoll. Vor Einstellung entsprechende Kosten sind aber noch Vorarbeiten seitens der Verwaltung zu leisten: – Klärung der Reparaturmöglichkeiten durch einen Ortstermin mit einem Fachbetrieb – Klärung von Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme	20.000
2	Absetzung der Planungskosten für die KiTA Müllenborn; – Der Starkregen im Sommer hat gezeigt, dass dieser Standort ungeeignet ist (mindestens 50 cm Wasser im Gebäude. – Eine Elementarversicherung für diesen Standort wird gar nicht bzw. nur mit sehr hohen Kosten abzuschließen sein. – Die Scheune die für eine zweite Gruppe ausgebaut werden soll, wird zur Zeit als Geräteschuppen für den Ortsteil Müllenborn genutzt (Bei diese Gelegenheit: In der Vergangenheit sind hier hohe laufend Stromkosten thematisiert worden. Konnten diese mittlerweile geklärt und evtl. gesenkt werden?). Somit werden zusätzliche Kosten für einen Alternative als Geräteschuppen anfallen – Wir sind immer noch der Meinung, dass eine Sanierung der Lindenanlage (Kita Unter den Dolomiten) genauer untersucht werden muss.	60.000
3	Streichung der Anschaffung eines Mulchrasenmähers für den Ortsteil Lissingen. Wir begrüßen, die Absicht die Arbeit effektiver zu gestalten und damit Kosten zu sparen. Die Kosten zur Pflege der Grünflächen kann aber auch durch Umwandlung in insektenfreundliche Wiesen gesenkt werden. Diese müssen nur 1x jährlich gemäht werden. Auch für die „Festwiese“ am Gemeindehaus wird es ausreichen, die benötigten Bereiche jeweils vor eine Nutzung zu mähen. Dies wird sicherlich auch nicht jeden Monat der Fall sein müssen. Hiermit werden nicht nur Kosten gespart sondern ein aktiver Beitrag zur Erhalt der Artenvielfalt geleistet.	7.000
4	Streichung der zusätzlichen Planungskosten für die Bergstraße. Diese Sackgasse hat nur eine äußerst geringe Verkehrsbelastung, so das es gerechtfertigt ist eine Ausbau zu verschieben und nur die notwendigsten Reparaturmaßnahmen durchzuführen.	1.900
5	Verzicht auf den Ausbau der Straße Am Stausee. Es ist völlig ausreichend notwendige Reparaturen im Rahmen der Instandsetzung durchzuführen.	15.000
6	Verzicht auf den Ausbau der Straße In den Leyen. Es ist völlig ausreichend notwendige Reparaturen im Rahmen der Instandsetzung durchzuführen.	20.000
7	Verzicht auf die Herstellung einer Fläche mit Wiesengräbern auf dem Friedhof in Gees	17.500
	Summe	141.400

c) Auf den Gebäuden der Kitas „Kleine Helden“ und „Alter Markt“ beantragen wir die Installation von PV-Anlagen. Der dort erzeugte Strom kann dann zu großen Teilen in den Kitas selber verbraucht werden und senkt so die laufenden Stromkosten. Dies sind somit rentierliche Investitionen die gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Die Stadt zeigt damit auch, dass sie sich ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen bewusst ist und kann als Vorbild für private Eigentümer:innen dienen, ihre bestehenden Gebäude ebenfalls entsprechend nachzurüsten. Finanzierung:

• Für die Kita Kleine Helden existiert eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 105.000€. Daraus kann die Anlage dort finanziert werden.
• Für die Kita Alter Markt beantragen wir 20.000 € für die Investition in den Haushalt einzustellen.

Bei Annahme unserer Anträge stellen wir unsere Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuersätze A und B auf 500% sowie für den gesamten Haushalt in Aussicht.