Antrag Aufhebung Vergabe Rondellbrunnen 9. September 2011 Antrag Bündnis90/Die Grünen Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat hebt den Beschluss des Bauausschusses vom 2.8.2011 zur Vergabe des Rondellbrunnens an Hr. Bitzigeio auf. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue öffentliche Ausschreibung für den Rondellbrunnen vorzunehmen. Diese Ausschreibung soll sich an der bereits durchgeführten beschränkten Ausschreibung zum Rondellbrunnen orientieren. Alle im Rahmen diese Ausschreibung eingereichten Modelle sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines öffentlichen Termins vorgestellt werden. Anschließend wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, über die eingereichten Modelle abzustimmen. Die abschließende Auftragsvergabe erfolgt nach dieser Abstimmung durch den Bauausschuss. Wie die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren ist, wird der Haupt- und Finanzausschuss nach Beratung mit den Vertretern des Bürgerbegehrens festlegen. Der Stadtrat würdigt ausdrücklich die im Rahmen der beschränkten Ausschreibung von den beteiligten Künstlern eingereichten Vorschläge. Er bitte die Künstler und insbesondere Herrn Bitzigeio um Verständnis für die Aufhebung der ursprünglichen Vergabe. Die Aufhebung der Vergabe richtet sich in keiner Weise gegen die vorgeschlagenen Modelle. Sie ist alleine dem Wunsch der Bevölkerung geschuldet, bei der Auswahl des Brunnens mehr Mitsprache zu erhalten. Der Stadtrat lädt die Künstler explizit ein, sich erneut mit ihren Modellen an der Ausschreibung zu beteiligen. Begründung +++++++++ Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nehmen wir zur Kenntnis, dass ca 15% der Wahlberechtigten sich in sehr kurzer Zeit an dem Bürgerbegehren beteiligt haben. Wir haben keinen Zweifel daran, dass diejenigen, die unterschrieben haben, entweder mit dem Verfahren der Auftragsvergabe oder mit dem ausgewählten Modell nicht einverstanden sind. Die Resonanz beim Bürgerbegehren zeigt eindeutig, dass die Idee, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung über einen neuen Brunnen am Rondell stärker einzubeziehen, prinzipiell richtig war. Die hierfür vom Bauausschuss vorgesehen Zeit war dann aber nicht ausreichend. Mit unserem Vorschlag einer öffentlichen Ausschreibung tragen wir außerdem der Kritik Rechnung, dass über die beschränkte Ausschreibung eine unnötige Verengung der möglichen Vorschläge stattgefunden hat. Uns ist bewusst, dass durch die Rücknahme der ursprünglichen Auftragsvergabe, Kosten in Form von Schadensersatzansprüche an die Stadt entstehen, falls es durch das neue Verfahren zur Vergabe an einen anderen Künstler kommt. Da der Rondellbrunnen aber einen sehr hohen symbolischen Charakter für Gerolstein hat, nehmen wir diese Kosten für die Stadt und damit letztendlich auch für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf. In einem neuen ergebnisoffenen Verfahren, an dem sich alle beteiligen können, sehen wir die Chance, dass es zu einer allseits akzeptierten Entscheidung für einen Brunnen vor dem Rondell kommt. Es ist nicht redlich, den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorzuwerfen, dass sie keinen Kostendeckungsvorschlag gemacht haben, wenn ihnen trotz expliziter Nachfrage vom Stadtbürgermeister verschwiegen worden ist, dass der Auftrag bereits erteilt wurde. Wir missbilligen ausdrücklich die äußerst polemischen Formulierungen in dem offenen Brief, den die Initiatoren zusammen mit dem Bürgerbegehren abgegeben haben. Wir gehen aber davon aus, dass sie dabei nicht im Sinne derer, die unterschrieben haben, gehandelt haben. Im Gegenteil, sie haben deren Vertrauen missbraucht. Wir appellieren an alle Beteiligten, sich zukünftig auf eine sachliche Auseinandersetzung zu beschränken. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass bei der anstehenden Entscheidung ein für Gerolstein gutes Ergebnis zu Stande kommt.
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