Antrag Bündnis90/Die Grünen
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat hebt den Beschluss des Bauausschusses vom 2.8.2011 zur
Vergabe des Rondellbrunnens an Hr. Bitzigeio auf. Die Verwaltung wird
beauftragt, eine neue öffentliche Ausschreibung für den Rondellbrunnen
vorzunehmen. Diese Ausschreibung soll sich an der bereits
durchgeführten beschränkten Ausschreibung zum Rondellbrunnen
orientieren.
Alle im Rahmen diese Ausschreibung eingereichten Modelle
sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines öffentlichen Termins
vorgestellt werden. Anschließend wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit
gegeben, über die eingereichten Modelle abzustimmen. Die
abschließende Auftragsvergabe erfolgt nach dieser Abstimmung durch den
Bauausschuss. Wie die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren
ist, wird der Haupt- und Finanzausschuss nach Beratung mit den Vertretern
des Bürgerbegehrens festlegen.
Der Stadtrat würdigt ausdrücklich die im Rahmen der beschränkten
Ausschreibung von den beteiligten Künstlern eingereichten Vorschläge. Er
bitte die Künstler und insbesondere Herrn Bitzigeio um Verständnis für die
Aufhebung der ursprünglichen Vergabe. Die Aufhebung der Vergabe richtet
sich in keiner Weise gegen die vorgeschlagenen Modelle. Sie ist alleine
dem Wunsch der Bevölkerung geschuldet, bei der Auswahl des Brunnens mehr
Mitsprache zu erhalten. Der Stadtrat lädt die Künstler explizit ein,
sich erneut mit ihren Modellen an der Ausschreibung zu beteiligen.
Begründung
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Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens nehmen wir zur Kenntnis, dass ca 15% der
Wahlberechtigten sich in sehr kurzer Zeit an dem Bürgerbegehren
beteiligt haben. Wir haben keinen Zweifel daran, dass diejenigen, die
unterschrieben haben, entweder mit dem Verfahren der Auftragsvergabe
oder mit dem ausgewählten Modell nicht einverstanden sind.
Die Resonanz beim Bürgerbegehren zeigt eindeutig, dass die Idee,
die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung über einen neuen Brunnen
am Rondell stärker einzubeziehen, prinzipiell richtig war. Die hierfür vom
Bauausschuss vorgesehen Zeit war dann aber nicht ausreichend.
Mit unserem Vorschlag einer öffentlichen Ausschreibung tragen wir
außerdem der Kritik Rechnung, dass über die beschränkte Ausschreibung
eine unnötige Verengung der möglichen Vorschläge stattgefunden hat.
Uns ist bewusst, dass durch die Rücknahme der ursprünglichen
Auftragsvergabe, Kosten in Form von Schadensersatzansprüche an die Stadt
entstehen, falls es durch das neue Verfahren zur Vergabe an einen
anderen Künstler kommt. Da der Rondellbrunnen aber einen sehr hohen
symbolischen Charakter für Gerolstein hat, nehmen wir diese Kosten für
die Stadt und damit letztendlich auch für die Bürgerinnen und Bürger in
Kauf. In einem neuen ergebnisoffenen Verfahren, an dem sich alle
beteiligen können, sehen wir die Chance, dass es zu einer allseits
akzeptierten Entscheidung für einen Brunnen vor dem Rondell kommt.
Es ist nicht redlich, den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorzuwerfen,
dass sie keinen Kostendeckungsvorschlag gemacht haben, wenn ihnen trotz
expliziter Nachfrage vom Stadtbürgermeister verschwiegen worden ist,
dass der Auftrag bereits erteilt wurde.
Wir missbilligen ausdrücklich die äußerst polemischen Formulierungen
in dem offenen Brief, den die Initiatoren zusammen mit dem
Bürgerbegehren abgegeben haben. Wir gehen aber davon aus, dass sie
dabei nicht im Sinne derer, die unterschrieben haben, gehandelt haben.
Im Gegenteil, sie haben deren Vertrauen missbraucht.
Wir appellieren an alle Beteiligten, sich zukünftig auf eine sachliche
Auseinandersetzung zu beschränken. Dies ist eine wichtige Voraussetzung
dafür, dass bei der anstehenden Entscheidung ein für Gerolstein gutes
Ergebnis zu Stande kommt.
