Antrag zur Senkung der Umlage um 1%

Für die Haushaltsberatungen des Gerolsteiner Verbandsgemeiderates am 22. April 2021 beantragt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen eine Absenkung der Gemeindeumlage von 37,5% auf 36,5%.

Begründung

Der Beschluss, die Feuerwache der Stadt Hillesheim zu erweitern, wurde aufgegeben. Somit besteht keine Notwendigkeit zum Abriss der ehemaligen Bürgermeisterdienstwohnung. Durch die Einsparung der Abriss- und Entsorgungskosten (110.000 € Veranschlagung im Haushaltsplan) und der Herstellung einer Parkplatzfläche (40.000 € Veranschlagung im Haushaltsplan) werden rund 150.000 € direkt eingespart. Hinzu käme ein zu erwartender Verkaufserlös von ca. 120.000 € (Grundstück inkl. Rohbauwert) und des im Haushaltsplan verbleibenden Überschusses von 135.411 €. Die daraus gebildete Gesamtsumme ergibt 405.411 € (110.000 €+40.000 €+120.000 €+135.411 €) und ermöglicht eine Absenkung der Umlage um 1%. (1 % Gemeindeumlage = 370.544€ laut Haushaltsplan).

Wird zudem der angekündigte Verkauf der Immobilie Wohnhaus an der Grundschule Gerolstein umgesetzt, ergibt sich eine erhebliche Verbesserung der Haushaltslage der Verbandsgemeinde Gerolstein in 2021.

Die hieraus resultierende Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2021 führt bei allen Ortsgemeinden und den beiden Städten zu einer Besserstellung der Haushaussituation. Beispielsweise ergibt sich für die Stadt Gerolstein aus der Absenkung der Verbandsgemeindeumlage eine Ausgabenminderung, bei einem Umlageanteil von 31,52 %, von rund 116.700 €.