Anträge zum Haushalt 2011 der Stadt Gerolstein

Die Grüne Stadtratsfraktion hat zu folgenden Themen Anträge für den Haushalt 2011 der Stadt Gerolstein gestellt

1. Kindertagesstätte Raderstraße: Reduktion der Planung auf 7 Gruppen
2. Verzicht auf die Erschließung des Baugebietes „Auf dem Acker“ in Büscheich
3. Abriss  Zwischentrakt altes Rathaus nur ohne Neuverschuldung
4. Straßenbaumaßnahmen in den Ortsteilen Oos, Gees und Bewingen erst nach Information der Bevölkerung über die zu erwartenden Kosten.

1. Antrag: Kindertagesstätte Raderstraße:

Reduzierung der im Haushaltsansatz 2011 angegebenen Finanzierungssumme um 300.000 €.

Begründung:

Der Kindergarten wurde 1999 für 140.000 € neu eingerichtet und 2006 geschlossen. Ursächlich hierfür war die zu geringe Kinderzahl im Einzugsgebiet.

Auf Grund der jüngsten Geburtenentwicklung in Büscheich, inkl. Ortsteile im Einzugsgebiet, kann der 1-gruppige Kindergarten für 3-jährige jetzt wieder eröffnet werden.

Damit reicht, um den Bedarf der Kernstadt Gerolstein in überschaubarer Zukunft abdecken zu können, eine Kindertagesstätte mit 7 Gruppen vollständig aus.

Der Haushaltsansatz für den bisher vorgesehenen 8-gruppigen Neubau weist einen Finanzierungsrahmen von 3,1 Mio. € aus. Bei einer Reduzierung der Planung um eine Gruppe sollten sich die Investitionskosten um ca. 300.00 € vermindern lassen. Damit kann unmittelbar auch die Neuverschuldung um diesen Betrag verringert ausfallen. Gerade bei einer Stadt, deren Verschuldungsgrad überdurchschnittlich hoch ist, müssen alle Möglichkeiten der sparsamen Haushaltsführung ausgeschöpft werden.

Aus sozialpädagogischer Sicht werden die Kinder aus der Kernstadt, sowie die Beschäftigten in der Einrichtung, ebenfalls von einer solchen Entscheidung bzw. einem solchen Vorgehen profitieren, da die „neue“ Kindertagesstätte kleiner dimensioniert sein wird und damit für alle Teile überschaubarer und leichter in Besitz zu nehmen ist. Bereits der Rechnungshof hatte in seinem Gutachten vom April 2010 darauf hingewiesen, dass Kindertagesstätten mit mehr als 100 Kindern aus sozialpädagogischer Sicht problematisch sind.

Auch die demographische Entwicklung in der Region spricht dafür, den Neubau der Kindertagesstätte nicht überdimensioniert zu planen. Mittelfristig wird sich die Zahl der Geburten, und damit auch der aufzunehmenden Kindern, weiter vermindern. Damit stehen auch in der Kernstadt Gerolstein genügend Plätze für die gesamte Stadt zur Verfügung stehen. Durch den Verzicht zukünftigen Überkapazitäten in der Kernstadt zu schaffen, wird auch der Bestand der wohnortnahen Kindergärten für einen längeren Zeitraum gesichert. Dies hat nicht nur Vorteile für die dort untergebrachten Kinder, sondern auch für das Gemeinschaftsleben in den jeweiligen Einzugsortsteilen der Einrichtungen in Büscheich und Müllenborn.

Zu bedenken ist, das 300.000 € zusätzlicher Kreditbedarf bei 3,8 % Ausgabezins und einer Darlehenslaufzeit von 40 Jahren einen jährlichen Kapitaldienst von 14.400 €, bei einer Laufzeit von 30 Jahren von 16.800 € verursachen. Insgesamt sind über die Laufzeit ca. 210.000 € an Zinsen zu zahlen.

2. Antrag: Verzicht auf die Erschließung des Baugebietes „Auf dem Acker“ in Büscheich

Die Erschließung des Baugebietes „Auf dem Acker“ in Büscheich wird nicht in den Investitionsplan für 2011 eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte zu entwickeln, in Büscheich die erschlossenen Bauplätze verfügbar zu machen und die Leerstände zu verringern.

Begründung:

Wir Grüne sind der Meinung, dass eine Entwicklung der Stadtteile bei entsprechender Nachfrage möglich sein muss. Die zukünftige demographische Entwicklung verlangt aber ein sehr vorsichtiges Vorgehen. Es muss vermieden werden, dass überflüssige Infrastruktur geschaffen wird, deren Erhaltung eine immer geringer werdende Einwohnerzahl zukünftig massiv belasten wird. Es ist zu bedenken, dass neben den 50.000 €, die die Stadt für die Erschließung der Bauplätze investieren will, die Allgemeinheit auch die Erschließung, die die Werke für Wasser und Abwasser durchführen müssen (ca 30.000 €), tragen muss.

Nach Auskunft der Verwaltung vom 3.12.2010 gibt es in Büscheich noch 10 Bauplätze (nach eigenen Recherchen etwa 15 erschlossene Bauplätze, wenn Grundstücke geteilt werden), davon 2 in städtischem Besitz. Zumindest die letzten beiden Bauplätze stehen Bauwilligen sofort zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es 7 Leerstände (Stand 2009). Aus unserer Sicht ist dies ausreichend, um vorerst eine Entwicklung des Stadtteils zu sichern.

Die Stadt sollte auf die Besitzer der übrigen Bauplätze zugehen, um deren Bereitschaft zu erhöhen ihre Grundstücke zum Verkauf anzubieten. Wenn die Stadt eigene Bauplätze erschließt, werden die Verkaufschancen für die privaten Eigentümer erheblich verschlechtert.

Weiterhin ist es wichtig, die bestehenden Leerstände zu verringern. Es ist für die Gesellschaft und damit für die Stadt besser, hier zu investieren, als neue Bauplätze zu erschließen.

 

3. Antrag: Aufnahme eines Sperrvermerks für den Abbruch Zwischentrakt altes Rathaus

Der Stadtrat sieht einen Abriss des Zwischentraktes am „alten Rathaus“ und die anschließende Gestaltung der freiwerdenden Fläche als sinnvolle Maßnahme an.

Die Realisierung dieser Maßnahmen wird aber nur dann erfolgen, wenn die Finanzierung, die Bezuschussung und die anderweitige Unterbringung der derzeitigen Nutzer, der im Zwischentrakt vorhandenen Räumlichkeiten, gesichert ist.

Begründung:

Der Beschlussvorschlag entspricht dem Beschluss des Bauausschusses vom 27.10.2010. Da im Investitionsplan bisher keine Zuschüsse für dieses Projekt vorgesehen sind, kann dieses Projekt nicht ohne den Sperrvermerk im Haushalt verbleiben.

Wir Grüne sind darüber hinaus der Meinung, dass die Haushaltslage mit den zu tragenden Zinslasten keine zusätzliche Schuldenaufnahme für dieses Projekt rechtfertig.

 

4. Antrag: Aufnahme von Sperrvermerken für die Maßnahmen

– „Erneuerung Ringstraße Stadtteil Oos“
– „Sanierung Schwalbenweg und Barleyweg im Stadtteil Gees“
– „Ausbau der Gemeindestraßen im Stadtteil Bewingen“

Die Planungen dürfen jeweils erst beauftragt werden, wenn hierzu ein Beschluss des jeweiligen Ortsbeirates entsprechend §75 Absatz 2 GemO. vorliegt. Im Vorfeld sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ortsbeiräte über die geplanten Kosten sowie die sich hieraus ergebenden Beiträge zu informieren.

Begründung:

Die Ortsbeiräte der Stadtteilen Oos und Gees sind bisher nicht zu den konkret geplanten Maßnahmen gehört worden. Der Ortsbeirat in Bewingen hat die geplanten Maßnahmen gefordert, Kostenschätzungen lagen diesen Beschlüssen aber nicht zu Grunde.

Die geplanten Maßnahmen sind mit erheblichen Beiträgen für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen verbunden (Auskunft der Verwaltung vom 3.12.2010)

Oos:2,2389 € / m² beitragspflichtiger Fläche

Gees: 1,0094 €/m² beitragspflichtiger Fläche

Bewingen: 5,4784 € / m² beitragspflichtiger Fläche

Bevor Planungsgelder ausgegeben werden, sollten die Bürgerinnen und Bürger hierüber informiert werden und das grundsätzliche Einverständnis der Ortsbeiräte vorliegen. Dies verhindert, dass Planungen erstellt werden, für die im Nachgang die Akzeptanz der Bevölkerung fehlt und Politikverdrossenheit geschürt wird. Ein entsprechendes Vorgehen erhöht die Transparenz der Entscheidung, da alle Beteiligten den gleichen Informationsstand haben.