Bündnis90/Die Grünen erwarten die Beteiligung von Gemeinden am Regionalen Zukunftsprogramm

Das Land Rheinland-Pfalz stellt der Verbandsgemeinde Gerolstein im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms ca 5.017.000 € zur Realisierung von Maßnahmen zur Stärkung der Region zur Verfügung. Antragsberechtigt ist zwar nur die Verbandsgemeinde, sie soll aber laut Gesetz  zu diesem Förderprogramm „eine angemessene Beteiligung im Sinne einer Berücksichtigung von Maßnahmen der Ortsgemeinden sicherstellen.“ Leider sehen die aktuellen Pläne der Gerolsteiner Verbandsgemeindeverwaltung schwerpunktmäßig Maßnahmen der Verbandsgemeinde selber vor. Die Ortsgemeinden sollen nur indirekt durch eine dadurch eventuell mögliche Senkung der Umlage an den Mitteln profitieren können.

Die Grünen Fraktionen im Verbandsgemeinderat und Stadtrat Gerolstein sowie der Grüne Ortsverband Kylltal kritisieren dieses Vorgehen. Er entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes. Zudem entspricht eine reine Umlagesenkung dem Gießkannenprinzip: arme und reiche Gemeinden profitieren gleichermaßen. Zudem entsteht so keine für die Bürger wahrnehmbare Außenwirkung, dabei wäre es gerade in Zeiten der Staats- und Politikverdrossenheit so wichtig, dass sich konkret an lokalen Einzelprojekten spürbar „etwas tut“.

Die Grünen haben daher einen Vorschlag erarbeitet, der es zumindest den verschuldeten Gemeinden in der Verbandsgemeinde ermöglicht, direkt Maßnahmen über das Regionale Zukunftsprogramm zu finanzieren. Der Vorschlag schließt auch eine Senkung der Umlage wie von der Gerolsteiner Verwaltung vorgeschlagen nicht aus, sodass auch andere Gemeinden von den Mitteln profitieren können.

Konkret schlagen die Grünen vor, dass ca. 1/4 des Geldes von den Gemeinden, die am kommunalen Entschuldungsprogramm teilnehmen, entsprechend ihrer Einwohnerzahl genutzt werden können. Um den Verwaltungsaufwand nicht zu groß werden zu lassen, sollte jede dieser Gemeinden möglichst nur eine Maßnahme im Rahmen des Programms abwickeln. Dabei kann es durchaus auch eine Maßnahme sein, die sowieso geplant ist.

Die Grünen würden es sehr begrüßen, wenn die anderen Fraktionen im Verbandsgemeinderat sich diesem Vorschlag anschießen, damit die Mittel auch direkt zur Stärkung der stark verschuldeten Gemeinden in der Verbandsgemeinde Gerolstein beitragen können.