Antrag gegen EU-Genmais-Zulassungen
Die SPD verweigert zusammen mit der Union im Bundestag die Abstimmung über unseren Antrag gegen die anstehenden EU-Genmais-Zulassungen. Und das, obwohl SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks erklärt hat, sie sei gegen die Zulassungen und werde als Ministerin dagegen votieren.
Das nützt allerdings rein gar nichts, wenn ihre Fraktion im Bundestag nicht mitzieht. Der Antrag hätte grundsätzlich eine sichere Mehrheit jenseits der Union.
Zu den Äußerungen von Umweltministerin Hendricks zu den anstehenden EU-Genmais-Zulassungen und zur Weigerung der SPD, im Bundestag darüber abzustimmen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Schön, dass Frau Hendricks gegen die Genmais-Zulassungen votieren will. Aber sie weiß selbst: das reicht nicht für ein deutsches Nein in Brüssel! So ist ihre Ankündigung nicht mehr als Luftnummer und Irreführung der Wählerinnen und Wähler.
Wenn Hendricks und die SPD es ernst meinen würden, hätten sie den Genmais heute gemeinsam mit uns im Bundestag stoppen können. Stattdessen verweigert die SPD aus überholter Koalitionsdisziplin und um nicht Farbe bekennen zu müssen mal wieder die Abstimmung über unseren Antrag. Denn der wäre im Parlament mehrheitsfähig. Bei den Wählerinnen und Wählern ohnehin, die lehnen Genmais auf unseren Äckern nach wie vor mit überwältigender Mehrheit ab. Union und SPD ist das offenbar egal.
Mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel schiebt die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren. Später wird es dann wieder heißen, an dieser „EU-Entscheidung“ könne man leider nichts ändern. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gesagt, mit ihm werde es kein „EU-Bashing“ geben. Dann muss die SPD jetzt auch entsprechend handeln und gemeinsam mit uns ein deutsches „Nein“ zum Genmais durchsetzen!“
