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Einladung zum 75. Geburtstag der Verfassung
Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Millionen Menschen in den vergangenen Wochen in Deutschland deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, senden ein klares Signal der Solidarität, gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und für die Demokratie in unserem Land. Wir nehmen es nicht hin, dass extreme Kräfte, egal aus welcher Richtung eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unserem Landkreis leben ganz unterschiedliche Menschen mit den verschiedensten Schicksalen und Vergangenheiten zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unserem Landkreis. Das macht die Vulkaneifel aus, das macht Deutschland aus. Unser Kreis gehört allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Fami-lien, dass sogar Kinder in der Vulkaneifel Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Mig-rations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. (Der Text ist eine modifizierte Fassung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024)
