Grüne Kreistagsfraktion zum Vergleich zur Flüchtlingsunterkunft in Michelbach

Ortsschild Michelbach

Die Anmietung des ehemaligen Hotels in Michelbach war zu der damaligen Zeit aufgrund der vom Land  an den Kreis mitgeteilten Asylbewerberzahlen richtig. Sicherlich kann man über die Lage der Einrichtung streiten, auch über das Thema der Informationsweitergabe an die Bürger*innen durch die Landrätin. Allerdings ist dieses Thema damals von Bürger*innen und verschiedenen Politiker*innen sehr zerrissen und parteipolitisch ausgenutzt worden.

Dass dieses Hotel dann leider gar nicht belegt wurde, ist einem mehrheitlich beschlossen Antrag der damaligen CDU Fraktion geschuldet. Die Menschen wurden dann weiterhin in, „in die Jahre“ gekommenen Unterkünften aufgenommen, anstatt in einem bereits neu hergerichteten und mit einem guten Konzept ausgestattetem ehemaligen Hotel in Michelbach. Für diese Kosten, trotz Leerstands, ist in erster Linie diese damals getroffene Entscheidung im Kreistag verantwortlich, die die damalige Grüne Kreistagsfraktion nicht mitgetragen hat.

Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Michelbach am 25.1.2024, Foto privat
Demonstration in Michelbach 2024-01-25, Foto privat

Wir hatten einen Antrag, ähnlich der SPD eingebracht, Michelbach langsam und mit ausschließlich Familien zu belegen und um eine gemeinsame Linie gerungen. Der jetzige Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich aber darauf nicht eingelassen und auf seinem Entschließungsantrag bestanden. Dieser hat beinhaltet, dass Michelbach erst belegt wird, wenn alle anderen Einrichtungen voll sind, egal wie deren bauliche Zustand war. 

Auf Grund dessen wurde Michelbach nie belegt und die Kreisverwaltung musste trotzdem auf Grund der vertraglichen Verpflichtung zahlen. Es ist gut, dass es jetzt zu einem Vergleich gekommen ist, damit das seit 2 1/2 Jahen ungenutzte Gebäude für eine neue Nutzung wieder frei wird.

Fazit: Die fremdenfeindliche Flüchtlingsdebatte in Zusammenhang mit Michelbach hat ein sehr negatives Echo aus unserer Region versendet und den Bürgern viel Geld gekostet.