Beschluss
der Landesdelegiertenversammlung am 12. Mai 2012 in Idar-Oberstein

Neustart für den Nürburgring: Verantwortlich – Realistisch – Transparent

Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin hat Anfang Februar den Pachtvertrag mit der privaten Betreiberin Nürburgring Automotive GmbH (NAG) um die Lindner-Gruppe und Kai Richter außerordentlich gekündigt. Anlass der Kündigung war die Tatsache, dass die NAG de facto außer einer einmaligen Abschlagszahlung von einer Million Euro keine Pacht an die Nürburgring GmbH entrichtet hat. Die Kündigung des Pachtvertrages entspricht einer lange von uns GRÜNEN erhobenen Forderung. Nur sie bietet die Chance für einen Neuanfang und für ein neues Konzept, das unter Beteiligung aller relevanten Akteure zu erarbeiten ist.

Wir setzen dabei auf Transparenz, Beteiligung und Wirtschaftlichkeit. Die Landesregierung hat dazu ein Dialogforum eingerichtet, wir beteiligen uns am Runden Tisch für die Region der Gewerkschaft und des Betriebsrats, auf unser Wirken hin wird das Land auch einen parlamentarischen Beirat zum Nürburgring installieren. Dies alles sind Belege für einen neuen transparenten Politikstil, den wir GRÜNE in die Landesregierung – auch in Sachen Nürburgring – eingebracht haben. Oberstes Ziel unserer Politik ist es, dabei den Landeshaushalt dauerhaft zu entlasten und die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren. Bei allen weiteren Entscheidungen zum Nürburgring ist es unabdingbar, das von der EU-Kommission eröffnete förmliche Prüfverfahren, welches Ausgestaltung und Finanzierung des Projekts „Nürburgring“ auf beihilferechtlich relevante Sachverhalte prüft, zu berücksichtigen. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz begrüßen dieses Verfahren und stehen ihm offen gegenüber. Dem Eröffnungsbeschluss der Kommission war ein konstruktiver Austausch vorausgegangen. Die Eröffnung des Prüfverfahrens von Seiten der EU-Kommission bedeutet keine Vorfestlegung, das Ergebnis der Prüfung wird allerdings in nicht unerheblichem Maße auch die zukünftige Ausgestaltung des Nürburgring-Projekts beeinflussen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz werden sich dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg der Neuordnung konsequent weiter zu gehen. Dabei gilt es, sich bei der Umsetzung zukünftig am Machbaren und Verantwortbaren zu orientieren und keinerlei Lösung von vornherein auszuschließen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland- Pfalz erkennen an, dass für die zukünftige Gestaltung des Nürburgrings die Erlangung von Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit oberste Prämissen darstellen. Nur dann sind wir in der Lage, dauerhaft tragfähige Verhältnisse am Nürburgring herbeizuführen.

Wir GRÜNE werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierungsbeteiligung nutzen, um ein zukunftsfähiges Konzept zu unterstützen, das betriebswirtschaftlich tragfähig ist, den Interessen der Region und der MitarbeiterInnen am Nürburgring gerecht wird und ohne dauerhafte staatliche Subventionen auskommt. Dabei setzen wir uns vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und des laufenden beihilferechtlichen Verfahrens dafür ein, dass zukünftig keine Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für Formel 1-Rennen zur Verfügung stehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz werden sich dabei dafür einsetzen, durch geeignete Verfahren, wie zum Beispiel einem vorgeschalteten Markterkundungsprozess, eine bestmögliche Lösung für die Erreichung der genannten Ziele herbeizuführen. Dabei werden wir offen, transparent und partizipativ vorgehen, um Vertrauen am und in den Nürburgring wieder zu gewinnen.