Presseerklärung zur Akteneinsicht zu den Mehrkosten am Wehrumbau Pfeilsmühle

Bei der von den Grünen beantragten Akteneinsicht zum Umbau des Wehrs Pfeilsmühle haben alle im Rat vertretenen politischen Gruppierungen mit Ausnahme der FWG teilgenommen. Anlass für die Akteneinsicht war die Aussage von Stadtbürgermeister Bongartz, dass eine Zuordnung der Mehrkosten zu einzelnen Leistungen des Gesamtprojektes nicht möglich sei. Nach bisherigem Stand sind Mehrkosten in Höhe von 60.000 € gegenüber dem ursprünglich vergebenen Auftrag entstanden. Die eingesehenen Akten belegen jedoch, dass die erhöhten Mehrkosten bei dem als Weg gestaltete Ufersicherung entlang der Bahnlinie entstanden sind. Entsprechend war auch die Erweiterung des Zuschussantrages begründet.

Nach Ansicht der Grünen war diese Ufersicherung notwendig, um nach dem Absenken des Wasserspiegels vor dem ehemaligen Wehr die Standsicherheit der Stützmauer entlang der Eisenbahnlinie weiterhin dauerhaft zu gewährleisten. Allerdings hätten der hierfür notwendige Aufwand bereits während der Planung erkannt werden müssen. Die Tiefe der Kyll in diesem Bereich und auch der Zustand der Stützmauer wären bei einer sorgfältigen Grundlagenermittlung erkennbar gewesen. Insgesamt sind die Grünen von der Arbeit des Planungsbüros nicht überzeugt.

Zu hinterfragen ist aber auch die Arbeit der Gerolsteiner Verwaltung. Eine detaillierte Kontrolle der Baumaßnahme war in den Akten nicht zu erkennen. Es reicht nicht aus, sich nur auf die Bauleitung des beauftragen Planers zu stützen. Möglicherweise wäre dann auch der Bruch der Abwasserleitung, die unter der Kyll durchführt, vermeidbar gewesen. Im Gerolsteiner Rathaus müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die hier immer wieder auftretenden Defizite in der Begleitung von Baumaßnahmen abzustellen.

Tim Steen
(Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Gerolstein)