Presseerklärung Grüne zu Artikel im TV "Weiter Streit um Rathaus-Sanierung"

Die Argumentation von Stadtbürgermeister May, dass die über den Haushaltsansatz hinausgehenden Kosten in Höhe von 135.000 € durch Einsparungen bei der Wasserturmsanierung aufgefangen werden, entspricht nicht den Tatsachen. Wie im Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 7.12.2010 nachzulesen ist, waren diese Mittel von Beginn an zur Finanzierung der Maßnahme eingeplant. Daher mussten die zusätzlichen Kosten in Höhe von 132.000 € auch im Nachtragshaushalt 2012 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Da dieser Haushalt mit einem Defizit abgeschlossen wurde, musste dies über Kredite finanziert werden.

Auch die Überraschung über die hohe Schlussrechnung der Firma Lames ist nicht glaubhaft. Zwar lagen erst mit der Schlussrechnung die Stundenzettel vor, aber bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 120.000 € geleistet worden, d.h. mehr als doppelt so viel wie der ursprünglichen Auftrag in Höhe von 56.000€., Mit der Schlussrechnung waren nur noch 20.000 offen. Über die Abschlagszahlungen muss auch der Stadtbürgermeister informiert gewesen sein.

Wir widersprechen auch der Auffassung von Bürgermeister Pauly, dass „Hochkonjunktur im Hochbau herrschte und man froh sein konnte, dass die Unternehmen die Arbeiten relativ zügig  durchführten.“ Den Stundenzetteln der Firma Lames ist zu entnehmen, dass dir Arbeiten in den beiden Zeiträumen vom 17.11.2011  bis 1.2.2012 und vom 10.4.2012 bis 4.6.2012 ausgeführt wurden. Dagegen wurden die Beschlüsse des Bauausschusses bereits am 22.6.2011 und 17.8.2011 gefasst. Es wäre damit genügend Zeit gewesen Aufträge auszuschreiben. Da die Arbeiten in den Wintermonaten begonnen wurden, in der die Baubranche keine hohe Auslastung hat, wären andere Firmen bestimmt an Aufträgen interessiert gewesen und die Stadt hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Arbeiten zu geringeren Kosten durchführen lassen können. So bleibt es dabei, dass Aufträge vorschriftswidrig ohne Ausschreibung an die Firma des SPD-Fraktionsvorsitzenden vergeben wurden und andere Firma damit benachteiligt wurden

So erfreulich es ist, dass Bürgermeister Pauly „als Verwaltungschef die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Umbau des alten Rathauses ‚unter die Lupe‘ nehmen werde“, so erschreckend ist, dass er dies nicht längst getan hat. Bereits anlässlich der Stadtratssitzung am 13.3.2013, d.h. vor einem halben Jahr hatte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen schriftlich auf die Missstände bei diesem Projekt aufmerksam gemacht. Spätestens dann hätte Bürgermeister Pauly tätig werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Steen (Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen)

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Auszug aus dem Protokoll der Stadtratssitzung am 7.12.2010 TOP 3. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes. für das Jahr 2011 (abrufbar im Gerolsteiner Ratsinformationssystem unter „https://gerolstein.more-rubin1.de/“)

Zum Investitionsprogramm hat die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Email vom 03.12.2010 vier Anträge gestellt.

Antrag auf Aufnahme eines Sperrvermerks für den Abbruch des Zwischentrakts des Alten Rathauses

Der Stadtrat sieht einen Abriss des Zwischentraktes am „alten Rathaus“ und die anschließende Gestaltung der freiwerdenden Fläche als sinnvolle Maßnahme an. Die Realisierung dieser Maßnahmen wird aber nur dann erfolgen, wenn die Finanzierung, die Bezuschussung und die anderweitige Unterbringung der derzeitigen Nutzer, der im Zwischentrakt vorhandenen Räumlichkeiten, gesichert ist.

Begründung:
Der Beschlussvorschlag entspricht dem Beschluss des Bauausschusses vom 27.10.2010. Da im Investitionsplan bisher keine Zuschüsse für dieses Projekt vorgesehen sind, kann dieses Projekt nicht ohne den Sperrvermerk im Haushalt verbleiben. Wir Grüne sind darüber hinaus der Meinung, dass die Haushaltslage mit den zu tragenden Zinslasten keine zusätzliche Schuldenaufnahme für dieses Projekt rechtfertigt.

Stadtbürgermeister Bernd May informiert, dass für die Maßnahme nicht verbrauchte Zuschüsse aus dem Projekt „Wasserturm“ i.H.v. 135.000 Euro sowie der nicht verbrauchte Stadtanteil i.H.v. 65.000 Euro für den Abbruch des Zwischentraktes verwendet werden können, so dass die geschätzten Kosten i.H.v. 150.000 Euro gedeckt sind. Dieser Vorgehensweise haben die Zuschussgeber zugestimmt.

Der Antrag wird von der Fraktion zurückgezogen.