KREISTAG – Zustimmung der Abfall- und Gebührensatzung

Kreistagssitzung Landkreis Vulkaneifel vom 02.09.2019

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/ die Grünen möchte hiermit ihre Entscheidung erklären und informieren, dass der Landkreis Vulkaneifel bereits am 04.12.2017 die Teilnahme am System „Biotüte“ des A.R.T. zum 01.01.2020 beschlossen hat.

Schon im Sommer 2015 traf der Kreistag gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der FDP die Entscheidung mit anderen Landkreisen (Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier) eine gemeinsame Abfallwirtschaft zu gründen und somit die Übertragung der Aufgaben an die A.R.T. . Diese Entscheidungen trugen damals mehrheitlich die CDU, die SPD und die FWG

Jetzt ist die Biotüte in den anderen Landkreisen auf den Weg gebracht, die derzeitige Kostenkalkulation basiert auf diesem Konzept. Ein Alleingang und eine komplette Neukalkulation ohne den gemeinsamen Weg mit den anderen Landkreisen und der Stadt Trier unter dem Dach des A.R.T. birgt jetzt ein nicht kalkulierbares finanzielles Risiko für unseren Landkreis.

Auch wir haben Bedenken und verstehen die Sorgen der Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Vulkaneifel. Doch jetzt haben wir durch gemeinsame Anträge deutliche Verbesserungen beim Logistikkonzept 2020, „Modell Trier plus“ , wie mehr Sammelboxen für biogene Abfälle, mehr Grüngut-Sammelstellen und eine kombinierte energetische und stoffliche Verwertung erreicht.

Unsere Fraktion beschäftigt jedoch weiterhin eine Frage sehr deutlich, warum wehrt sich jetzt besonders die SPD so vehement gegen ein Konzept, dem sie in mehreren Entscheidungen im Vorfeld zustimmten, dessen Entstehungsprozess sie bis jetzt unterstützten? Werden hier die Bedenken und Sorgen der Bürger/innen benutzt, zwecks Imagepolierung?

Wir tragen hier die Verantwortung für ca. 500.000 Menschen in der ganzen Region und dabei kommt es auf die Qualität der Verwertung und die Finanzierbarkeit im Verbund an. Hierbei ist zu erwähnen, dass wir derzeit im Bundesvergleich am unteren Ende der Abfallentsorgungsgebühren liegen.

Eine Nicht-Zustimmung der vorgelegten Abfall- und Gebührensatzung würde einen harten „Abfall-Brexit“ bedeuten, den wir nicht verantworten können. Dazu stehen wir! Auch wenn es bedeutet, dass wir den Beliebtheitswettbewerb auf dem von anderen Parteien organisierten politischen Tanzball nicht gewinnen.