Erklärung des Kreisvorstandes B90/Die Grünen Vulkaneifel
Die Verkündigung der Schließung der Chirurgie in Gerolstein mitten in der Coronakrise und direkt vor den Feiertagen und Jahresende sind an Stillosigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten.
Die chirurgische Abteilung in Gerolstein wurde bereits im ersten Lockdown zugunsten zusätzlicher Intensivbetten auf ein Minimum heruntergefahren. Seitdem werden größere chirurgische Eingriffe nach Bitburg ausgelagert. Schon damals ging man davon aus, dass die Abteilung „nach Corona“ nicht wieder hochgefahren werde und in Gerolstein ein Auslaufmodell sei. Mittlerweile werden keine stationären Operationen mehr durchgeführt. Ambulante Behandlungen – einschließlich kleinerer ambulanter Eingriffe – wird es vorläufig weiter geben.
Nachdem bereits vor ca. zwei Jahren die Chirurgie im Krankenhaus Adenau dicht gemacht wurde, überrascht das wenig. Adenau, Gerolstein und Bitburg haben einen gemeinsamen Träger und die Konzentration von Fachabteilungen in solchen Fällen auf ein Haus ist ein seit vielen Jahren laufender Prozess. Das ist zwar bedauerlich, aber die direkte Folge marktwirtschaftlicher Rentabilitätsüberlegungen des Trägers geschuldet.
30 Jahre neoliberale Gesundheitspolitik seit 1991 haben nur den privaten Klinikkonzernen genutzt. Das verhängnisvolle Prinzip: Je geringer der Kostenaufwand für diese Behandlung ist, also je weniger Fachpersonal dafür eingesetzt wird, um so höher ist der Gewinn, den das Krankenhaus erzielen und nach eigenem Ermessen – auch zur Ausschüttung an die Aktionäre – verwenden kann. Heute fehlen ca. 50.000 Pfleger*innen. Immer weniger offene Stellen können besetzt werden, was aktuell bei steigenden Zahlen an benötigten Intensivplätzen zum lebensbedrohenden Problem wird. In diesem System gibt es keine Anreize, Behandlungskapazitäten vorzuhalten, um unvorhersehbaren Krisensituationen gerecht werden zu können wie eben z.B. einer Pandemie. Noch vor kurzem gab es ernstgemeinte Vorschläge, die Zahl der Kliniken in Deutschland von „knapp 1.400“ auf „auf deutlich unter 600“ zu reduzieren.
Ob ein Krankenhaus geschlossen wird, entscheidet heutzutage sein betriebswirtschaftliches Ergebnis. Besonders kleine Krankenhäuser auf dem Land für die patientennahe Grundversorgung machen zunehmend Defizite, weil die Grundversorgung oft nicht auskömmlich bezahlt wird. Wenn dieses Defizit über mehrere Jahre angehäuft wird, können sich den Ausgleich die meisten kommunalen Träger nicht leisten: Die Schließung ist dann unvermeidlich, auch wenn eine Unterversorgung der Region die Folge ist.
Wir Grüne sind nicht nur daher gegen den verhängnisvollen Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich. Unsere Gesundheit darf keiner Gewinnmaximierung unterworfen sein. Denn für uns stehen nicht die hohen Renditen, sondern die Menschen – als Patient*innen und als Gesunde, die Krankheiten vermeiden wollen – im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Wir wollen daher das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem (DRG-System) grundlegend reformieren.[1]
Wir Grüne werden allerdings nicht mit falsch wiedergegebenen Daten und Fakten unnötig eine Schuld der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer oder der aktuellen Bundes- und Landesregierung (letztere wiederum mit grüner Beteiligung) konstruieren, um vermeintliche politische Gegner zu diskreditieren. Die Schuld liegt bei allen, welche die gewinnorientierte Umgestaltung der Krankenhausversorgung mitgetragen haben.
Gefragt ist vielmehr eine konzertierte Aktion aller demokratischen Parteien zur schnellen – weil dringend nötigen – Umgestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland, weg vom Kommerz, hin zu den Kranken und Versorgung vor Ort, auch und gerade in der Eifel. Dafür brauchen wir keine Empörung, sondern konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.
Gerade in Zeiten der noch lange nicht überwundenen Corona-Krise ist die Schließung von Krankenhäuser oder auch nur einzelner Abteilungen der falsche Weg.
Weitere Quellen:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rekommunalisiert-die-kliniken
[1] LTWP21, Kap. 7 Gesundheit – Suchtprävention – Pflege – Älter werden (ergänzt)
