Steuergelder nicht versenken – Kosten für „Stadt im Fluss“ deckeln

Im ersten Bauabschnitt des Projektes „Stadt im Fluss“ soll das Kyllufer einschließlich des Stadtparks vor dem Gerolsteiner Rathaus umgestaltet werden. Im Stadthaushalt sind für diese Maßnahme 1 Mio € eingestellt.
Jedoch steht bereits vor Baubeginn eine untragbare Kostensteigerung fest.

Die Baukosten, die im Mai noch mit 865.000 € geschätzt wurden, sind nach dem Ergebnis der Ausschreibung bereits auf 990.000 € gestiegen. Dies ist eine Kostensteigerung von 125.000 € oder knapp 15% innerhalb von nur 4 Monaten noch bevor der erste Spatenstich erfolgt ist.

Zusammen mit den Planungskosten von mindestens 110.000 € und den noch nicht ausgeschriebenen und nicht förderfähigen Kosten für Beleuchtung, Papierkörbe usw. in Höhe von geschätzten 50.000 € ergibt sich somit
bereits jetzt eine Gesamtsumme von ca 1.150.000 €. und damit bereits 15% über dem Haushaltsansatz von 1 Mio €. Wenn man dann noch 20% Kostensteigerung für Unvorhergesehenes während der Baumaßnahme
einkalkuliert – und damit muss man nach der Erfahrung mit öffentlichen Bauprojekten in Gerolstein rechnen – wird die Umgestaltung des Kyllufers und des Stadtpark am Ende mindestens 1,4 Mio € kosten.

Auch wenn ein Großteil der Kosten mit 90% vom Land gefördert werden, ist zu befürchten, dass der von der Stadt zu tragende Anteil von ursprünglich geplanten 100.000 € sich auf 200.000 € verdoppeln wird.

Aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion ist dies auch unter Berücksichtigung des Schuldenstandes der Stadt untragbar. Hier werden Gelder an einer Stelle in Gerolstein sprichwörtlich versenkt, die an anderer Stelle dringender gebraucht und effektiver eingesetzt werden könne. Zu nennen ist hier beispielsweise die Sanierung des gesamten Bahnhofs wie Bahnsteige, Unterführung und auch des Bahnhofsumfelds einschließlich des dortigen Kyllufers, die Umgestaltung des ehemaligen auch an der Kyll gelegenen Sprudelgeländes oder auch die seit Jahren unveränderte Industriebrache Drahtfabrik mit dem damit verbundenen Peschenbach. Auch aus ökologischer Sicht kann dort jeweils wesentlich mehr erreicht werde, als bei der Umgestaltung des Stadtparks vor dem Rathaus, bei dem die ökologische Aufwertung der Kyll eher als Feigenblatt zur Rechtfertigung der Förderung durch die Aktion Blau Plus durch das Land dient.

Wenn das Projekt von allen anderen Fraktionen im Stadtrat unbedingt gewollt wird, so sollten sie mindestens auf eine strikte Kostendeckelung auf die ursprünglich eingeplanten 1 Mio € achten. Jetzt rächt sich, dass die übrigen Fraktionen die Weigerung der Verwaltung, eine detaillierteren Kostenschätzungen für die Einzelmaßnahmen vorzulegen, akzeptiert haben. Wir Grüne hatten diese detaillierte Kostenschätzung mehrfach aber erfolglos gefordert. Nur anhand dieser kann entschieden werden, welche gewünschten Einzelmaßnahmen sinnvoll und welche überteuert sind. Auch gerade vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen vergangener Bauprojekte in Gerolstein – zu erinnern sei hier an die Sanierung der Regionalen Schule, des Alten Rathauses oder erst kürzlich
dem Abriss des Wehrs bei der Pfeilsmühle – ist bei der Planung weiterer Projekte ein besonderes Augenmerk auf die Kostenkalkulationen zu richten. Dies wird aber weiterhin weder von der Gerolsteiner Verwaltung
noch von den anderen Fraktionen im Stadtrat beherzigt.

Wir Grünen werden uns jedoch gegen die Vergabe für das jetzt geplante Luxusprojekt „Stadt im Fluss“ mit den derzeitigen Kosten aussprechen und stattdessen die Aufhebung der Ausschreibung beantragen. Das ursprünglich geplante Budget von 1.000.000 € darf nicht überschritten werden. Wir wollen, dass mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst umgegangen wird. Wir wollen verhindern, dass die Stadt ihre Steuern zukünftig erhöhen muss, um die eigentlich wichtigen Zukunftsaufgaben finanzieren zu können.

Tim Steen
Bündnis90/Die Grünen
Stadtratsfraktion Gerolstein