Schwarz-Gelb versagt beim Klimaschutz

GRÜNE kritisieren Biokraftstoffpolitik

Zur gescheiterten Einführung des neuen Treibstoffes E 10 und zum heutigen Benzin-Gipfel erklärt Eveline Lemke, Spitzenkandidatin und Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Der heutige ‚Benzin-Gipfel‘ kommt etwa ein Jahr zu spät. Erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, wurde Wirtschaftsminister Brüderle aktiv und versuchte den Totalausfall des Umweltministeriums zu nutzen, um sich als Retter in der Not zu präsentieren. Überzeugen konnte er auf dem ‚Benzin-Gipfel‘ in dieser Rolle heute nicht. Statt solcher Alibi-Veranstaltungen um entstandenen Imageschaden zu begrenzen, muss es endlich um den Klimaschutz gehen“, stellt Eveline Lemke fest und erklärt weiter: „Im Vordergrund standen in den vergangenen Jahren stets Lobbyinteressen. Hat doch die Bundesregierung in Brüssel dafür gesorgt, dass ein höherer Anteil von Biokraftstoff am Gesamtverbrauch vorgeschrieben wird und damit verhindert, dass die  Automobilindustrie verpflichtet wird spritsparende, abgasarme Autos zu produzieren.“

„Bereits unter der großen Koalition wurde die Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen abgeschafft. Das hat viele mittelständische Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85 in den Konkurs getrieben, auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Das Geschäft der Biokraftstoffe nahmen die Mineralölkonzerne in die Hand und scherten sich kaum um die Nachhaltigkeitskriterien. Deshalb ist die Ökobilanz gerade bei importierten Biokraftstoffen häufig schlecht und trägt durch den Anbau Monokulturen eher Armut und Hunger auf der Welt bei“, erklärt Lemke weiter.

„Minister Brüderle darf sich nicht den Lobbyinteressen der Mineralölwirtschaft beugen. Schwarz-Gelb ist aufgefordert, endlich die Interessen der Menschen und die Ziele echten Klimaschutzes zu verfolgen. Deshalb fordern wir ausreichende Steuererleichterungen für reine Biokraftstoffe über das Jahr 2013 hinaus und die Verschärfung der Nachhaltigkeitsanforderungen für alle Biokraftstoffe.  Ziel muss es sein, spritsparende Autos zu bauen, die Entwicklung alternativer Antriebstecknik zu fördern, Ausbau und Reaktivierung von nachgefragten Bahnstrecken und des Fahrradwegenetzes und eine bessere Verzahnung des Autos mit öffentlichen Verkehrsmitteln z.B. durch Car Sharing und Park & Ride. Das alles wäre viel sinnvoller, als Bioethanol ins Benzin zu mischen!“, stellt Eveline Lemke abschließend fest.