Offener Brief an Ministerpräsident Gordon Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schnieder, sehr geehrte Frau Finanzministerin Ahnen,
die Ferienzeit neigt sich dem Ende zu. Viele Schülerinnen und Schüler aus RLP konnten in dieser Zeit nicht mobil unterwegs sein.
Als Kreisverband Südliche Weinstraße und weiteren unterstützenden Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden wir uns an Sie, weil die aktuelle Diskussion um das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler zeigt: Mobilität darf weder vom Wohnort noch von der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängen. Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz müssen unabhängig von ihrem Wohnort gleich & sozial gerecht behandelt werden.
Im Wahlkampf wurde ein „Deutschlandticket für alle“ km unabhängig angekündigt. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Ziel im Koalitionsvertrag keine Berücksichtigung gefunden hat. Wir sehen die Landesregierung deshalb in der Verantwortung, dieses Vorhaben aufzugreifen und ab 2027 ganzjährig umzusetzen.
Die unterschiedlichen Regelungen in den Landkreisen führen derzeit zu einer Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern. Ob das Deutschlandticket auch in den Sommerferien gilt, hängt vom Wohnort und von der Finanzlage des jeweiligen Landkreises oder Stadt und der administrativen Abwicklungsmöglichkeiten der Verkehrsverbünde ab.
Das ist aus unserer Sicht weder sozial gerecht noch mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Rheinland- Pfalz vereinbar.
Gleichzeitig stehen viele Kommunen unter massivem finanziellem Druck. Auch der Landkreis Südliche Weinstraße steht im Rahmen der Haushaltsplanungen und Haushaltskonsolidierungen vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund haben wir Verständnis für schwierige kommunale Entscheidungen. Sie sind nicht Ausdruck fehlenden politischen Willens, sondern Folge strukturell unzureichender finanzieller Handlungsspielräume!
Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz setzen mit dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ zunächst erste richtige Signale. Über die Details, auch auf vergangene Gesetze wird im Rahmen eines anstehenden Gesetzgebungsverfahrens noch viel verhandelt werden müssen. Aber, dieser Grundsatz muss auch innerhalb von Rheinland-Pfalz gelten. Wenn das Land eine landesweit einheitliche Mobilität für Schülerinnen und Schüler will, muss es den Kommunen die dafür erforderlichen Mittel dauerhaft & ganzjährig zur Verfügung stellen. Und zukünftig eine Kilometerunabgängige Regelung festlegen – auch in der Ferienzeit.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine landesweit einheitliche und dauerhaft, ganzjährige finanzierte Lösung durch das Land RLP ab dem Jahr 2027 zu schaffen. Gleichzeitig muss die kommunale Finanzausstattung nachhaltig verbessert werden, damit Städte und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, ohne freiwillige Leistungen gegeneinander ausspielen zu müssen!
Unsere Forderungen:
- Einlösung des Wahlversprechens „Deutschlandticket für alle in RLP“.
- Eine landesweit einheitliche, sozial gerechte und dauerhaft finanzierte Lösung für ein km-unabhängiges Deutschlandticket für alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler in RLP ab 2027.
- Eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Südliche Weinstraße
Mitunterstützende Kreisverbände von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
- KV Landau
- KV Germersheim
- KV Südwestpfalz
- KV Vulkaneifel
- KV Cochem Zell
- KV Kaiserslautern
- KV Mayen-Koblenz
- KV Worms
- KV Bitburg-Prüm
- KV Ludwigshafen
- KV Speyer
