Grüne Gerolstein für kundenfreundliche Parkgebühren

Im Rahmen der Diskussionen eines Stadtentwicklungskonzeptes für Gerolstein hat das untersuchende Büro FIRU festgestellt, dass einerseits in der Hauptstraße zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen, andererseits die Parkplätze in fußläufiger Entfernung zur Hauptstraße große ungenutzte Kapazitäten aufweisen.
Im Gegensatz zu anderen Innenstädten vergleichbarer Größenordnung ist Gerolstein mit innenstadtnahen Parkplätzen gut ausgestattet. Diese werden aber offensichtlich von den Kunden nicht in ausreichendem Umfang angenommen. Nach Ansicht der Grünen haben die aktuellen Parkgebühren hieran einen erheblichen Anteil. Sie verhindern, dass die Parkplätze stärker genutzt werden. Die werden Kunden vom Besuch der Innenstadt abgehalten. Auch wenn die Parkgebühren eine nicht unwesentliche Einnahmequelle für die Stadt darstellen, sollten die Parkplätze in erster Linie der Kundschaft der Innenstadt dienen. Hierfür wurden sie gebaut.
Die Grüne Fraktion im Gerolsteiner Stadtrat beantragt daher die Senkung der Parkgebühren für die innenstadtnahen Parkplätze in Gerolstein. Die kostenlose Parkzeit soll deutlich von heute 30 Minuten auf 90 Minuten erhöht werden. Die „Brötchentaste“ wird damit zur „Kundentaste“ . Gleichzeitig soll die Höchstparkdauer von 2 Stunden auf 3 Stunden (Ausnahme KSK 30 Minuten wie bisher) verlängert werden. Um die Einnahmeausfälle für die Stadt zu begrenzen, soll die Gebühr für jede weitere Viertelstunde von 20 auf 30 Cent erhöht werden. Dies beantragen wir für den Parkplatz hinter der Kreissparkasse, den Hutterparkplatz (P1), den Floraparkplatz (P2), den Altstadtparkplatz und für die Parkplätze entlang der Raderstraße.
Für die beiden Parkplätze zwischen Bundesstraße und Kyll, die von Pendlern und Tagesgästen genutzt werden, soll es keine Veränderung der Parkgebühren geben.
Die Grünen erhoffen sich von dieser Maßnahme eine bessere Auslastung der innenstadtnahen Parkplätze und damit eine Stärkung der Innenstadt. Fußläufige und kostengünstige Parkplätze sind ein wesentliches Merkmal bei der Kundenbindung. Die Innenstadt kann so besser in der Konkurrenz zu den Handelsmärkten an der Sarresdorfer Straße, wo alle Parkplätze kostenlos sind, bestehen. Gerolstein wird aber auch in der Konkurrenz mit den benachbarten Mittelzentren gestärkt.
Die Grünen erhoffen sich zusätzlich von dieser Maßnahme eine Reduzierung des vermeidbaren Park-Such-Verkehrs in der Innenstadt, was unmittelbar zur Beruhigung und Senkung der Abgasbelastung beitragen wird.
Zur Förderung der Elektromobilität schlagen die Grünen darüber hinaus vor, dass 100 %tige Elektorautos in den kommenden 5 Jahren auf dem Floraparkplatz grundsätzlich frei parken können.

Hintergrund
Die Parkgebühren wurden von der Stadt zu Beginn des Jahres 2012 erhöht. Diese Erhöhung war eine Maßnahme um am kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen zu können. Hierzu muss die Stadt jährlich einen Eigenbeitrag von 130.000 € aufbringen. Tatsächlich erbringen die von der Stadt hierzu beschlossenen Maßnahmen ein Einnahmenvolumen aber fast 220.000 €. Die Stadt bzw. ihre Bürger leistet somit fast 90.000€ mehr als gefordert.
Der Beitrag, durch die Parkgebührenerhöhung in 2012, beträgt etwa 40.000 €. Die neu eingeführten Parkgebühren für den Parkplatz an der Hochbrücke tragen mit über 15.000 € hierzu bei. Letztere sollen nach unserem Vorschlag unverändert bleiben. Wir Grüne gehen daher von maximal 20.000€ Mindereinnahmen für die Stadt aus. Zukünftig würde die Stadt somit nicht mehr 90.000 € sondern immerhin noch 70.000 € freiwilligen Eigenbeitrag für den kommunalen Entschuldungsfonds leisten. Durch das hohe Gewerbesteueraufkommen in den vergangenen Jahren, wurden aber bereits ein freiwillige Eigenbeitrag von ca 900.000 € geleistet. Dies sollte genügend Spielraum für die vorgeschlagene Senkung der Parkgebühren geben.
Wir Grünen unterstützen prinzipiell die Politik der Haushaltskonsolidierung. Bei den Parkgebühren wird aber offensichtlich über das Ziel hinausgeschossen. Die Maximierung der Einnahmen durch Parkgebühren hat der Innenstadt bereits geschadet und wird sie weiter schwächen, wenn nicht gegengesteuert wird..
Eine Entschuldung des Stadthaushaltes darf nicht einseitig nur über eine Maximierung der Einnahmen erfolgen. Es müssen nach Ansicht der Grünen auch die Ausgaben, u.a. auch für sogenannte Investitionsmaßnahmen, in den Fokus gerückt werden.

Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 13.12.2016:
Der Stadtrat beschließt die nachfolgend aufgeführten Parkgebühren ab 1.1.2017 in der Stadt Gerolstein zu erheben:

Abstimmung
Der Antrag wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und die Verwaltung beauftragt angesichts des bereits geleisteten hohen freiwilligen Eigenbeitrags für den Kommunalen Entschuldungsfond mit der Kommunalaufsicht über Genehmigung für die vorgeschlagene Senkung der Parkgebühren zu verhandeln.