Antrag Kreistagssitzung am 22.06.2020 – Sicherer Hafen

„Eine Geste der Menschlichkeit“

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind.

Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten?

Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am Dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung.
Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Während es uns in Deutschland gelingt, soziale Kontakte zu minimieren und Hygienevor-schriften einzuhalten, um somit die exponentielle Verbreitung des Virus erfolgreich zu ver-langsamen, haben die Menschen in den Camps weder vollständigen Zugang zu fließend Wasser, noch die Möglichkeit, sich vor einer Infektion zu schützen oder auf medizinische Infrastruktur zurückzugreifen – und das lässt sich in den Lagern vor Ort auch nicht lösen.Wenn wir in Deutschland, in unserer Kommune, nicht schnell handeln, wird das Virus dort wüten und töten. Wir müssen uns daran beteiligen, die Katastrophe zu verhindern. Es kommt auf jeden Tag an.

Die Versuche, wenigstens einige der 5.500 Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen, kommen nur sehr mühsam in die Gänge und reichen lange nicht aus. Über 40.000 Menschen befinden sich momentan in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, 20.000 allein im Camp Moria, obwohl dort nur Platz für 3.000 Menschen ist.

Seit der Gründung im Juni 2018 haben sich 157 Städte und Gemeinden mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.

Aus Rheinland-Pfalz sind dem Bündnis beigetreten:

• Verbandsgemeinde Bodenheim am 19.12.2019
• Verbandsgemeinde Gau-Algesheim am 10.10.2019
• Ingelheim am 19.08.2019
• Stadt Kaiserlautern am 19.08.2019
• Stadt Ludwigshafen am Rhein am 04.11.2019
• Stadt Mainz am 17.04.2019
• Landkreis Mainz-Bingen am 02.09.2019
• Stadt Trier am 26.09.2018

Sie leisten alle einen Beitrag,um Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Auch der Landkreis Vulkaneifel soll dazu einen aktiven Beitrag leisten.

Der Kreistag beschließt:
Der Landkreis Vulkaneifel tritt dem Bündnis „Seebrücke“ bei und wird „Sicherer Hafen“