Antrag „Windelbonus“ 23. November 2019 Antrag zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2020„Windelbonus“ – Veranschlagung, Teilhaushalt 2 – Produkt 1145 Sonstige Zentrale-Dienste Wie bereits mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 29.08.2019 unter Verweis auf das einschlägige Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt a.d.W. ausgeführt wurde, ist die in der Vulkaneifel bisher bestehende Härtefallregelung, der sog. „Windelbonus“, nach übereinstimmender rechtlicher Einschätzung nicht aus dem Gebührenhaushalt finanzierbar.Aus Sicht der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG hat sich die Härtefallregelung bewährt und wird von den Menschen in der Vulkaneifel angenommen. Es besteht der berechtigte Wunsch, diese Regelung fortzuführen. Als Möglichkeit des Fortbestehens wird einzig die Finanzierung durch den originären Kreishaushalt gesehen.Wir begrüßen daher die Einstellung der zusätzlichen Kosten für den sog. „Windelbonus“ in Höhe von 100.000 EUR. Ein möglicher Gegenfinanzierungsvorschlag wird zur Kreistagssitzung eingebracht.
Modell-Naturschutzstation: Start in der Vulkaneifel! 25. August 202525. August 2025 Feierliche Übergabe des Förderbescheides für die Einrichtung der zweiten Modell-Naturschutzstation in Rheinland-Pfalz durch unsere Umweltministerin Katrin Eder. Hierbei wurde durch die Naturschutzverbände aufgezeigt, wie wichtig Kontinuität und Erweiterung der Arbeit […]
Energiewende vor Ort gestalten und Haushaltslage durch Einnahmen langfristig verbessern 30. April 202527. August 2025 Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag zu der Sondersitzungdes Kreistages am 12.05.2025: Prüfauftrag zur Gründung kommunaler Energiewerke im Vulkaneifelkreis Der Kreistag möge beschließen: Begründung: Die Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen […]