Antrag zur KT-Sitzung am 16.03.2020

die Mehrheit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt folgenden Tagesordnungspunkt auf die nächste Kreistagssitzung am 16. März 2020 zu nehmen:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die vielfältige Diskussion der Bevölkerung des Landkreises Vulkaneifel in der Abfallthematik, speziell in der des Bioabfalls, schätzt das Engagement der Bürger*innen für den Erhalt, bzw. die Einführung der Biotonne. Da wir die Sammlung der Bioabfälle im Holsystem präferieren, werden wir eine flächendeckende Einführung der Biotonne als Ergebnis der Bürgerbeteiligung verpflichtend umsetzen.

Allerdings kritisiert die Grüne Kreistagsfraktion die Instrumentalisierung, die über ver-schiedene soziale/öffentliche Medien betrieben wurde und weiterhin wird. Diese führt zu einer Spaltung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis, die wir gerade, in Anbetracht der aktuellen politischen Diskussion, bedauern.

Ebenso kritisieren wir deutlich die katastrophale Organisation und schlechte Öffent-lichkeitsarbeit der A.R.T. bei der Umstellung auf das neue Gebührensystem und der Umstellung vom Hol- auf das Bringsystem.

Grüne sind seit jeher der Auffassung, dass das oberste Gebot die Müllvermeidung ist. Denn Abfall, der nicht entsteht, muss nicht entsorgt werden. Eine Trennung der einzelnen Wertstoffe aus dem Abfall ist ökologisch und zur Ressourcenschonung wichtig. Wertstoffe können somit möglichst lange im Kreislauf gehalten werden, ehe sie verbrannt und deponiert werden.

Eine transparente, basisdemokratische Beteiligung der Bürger*innen ist für uns Grüne sehr wichtig, damit alle die Möglichkeit bekommen, über ein Bring- oder Holsystem zu entscheiden.

Der Kreistag beschließt:

1. dass die von uns gemeinsam mit der CDU und FWG beantragte Bürgerbefragung als basisdemokratische Beteiligung der Bürger*innen am Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Vulkaneifel von Seiten der Verwaltung so kostengünstig wie möglich und so transparent wie nötig durchgeführt wird.

2. die Prüfung möglicher Potentiale und Verfahrenstechniken, die eine hochwertige, stoffliche und energetische Verwertung der Biomasse im Landkreis Vulkaneifel ermöglicht. Bestenfalls eine Investition in eine eigene Anlage.

3. aus Kostengründen zu prüfen, ob und wie eine Weiterverwendung der bestehenden und neu angeschafften Behälter, bei einer Entscheidung der Bürger*innen für ein Holsystem, auf Dauer gewährleistet ist.

4. die Einführung einer gelben Wertstofftonne für die Sammlung der derzeitigen Verpackungen und Wertstoffe aus dem Dualen System Deutschland zu prüfen. Die derzeitigen Foliensäcke sind nicht mehr zeitgemäß.

5. dass der Landkreis Vulkaneifel gemeinsam mit dem A.R.T. eine gezielte Informationskampagne der Bürger*innen zur korrekten Trennung der einzelnen Wertstoffe startet, um den Restabfall weiter zu minimieren.