Beschluss der KMV zum Thema Biomüll

Auf der Sitzung der a.o. Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN am 26.02.2020 in Steinborn wurden jeweils mit großer Mehrheit nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse wurden von dem von der vorherigen Kreismitgliederversammlung eingesetzten Arbeitskreis zum Thema „Abfallwirtschaft in der Vulkaneifel“ erarbeitet.

Antrag 1

Der KV Vulkaneifel B90/Grüne spricht sich aus:

1. für die schnellstmögliche Einführung der Biotonne im Kreis Vulkaneifel als Holsystem
2. für eine angemessene Kostenreduzierung bei Eigenkompostierung. Dazu muss die Eigenkompostierung auf Nachfrage nachgewiesen werden. Vorgeschlagen wird eine verursachergerechte Kostenreduzierung mindestens jedoch um 50% des Biotonnen-Kostenanteils.
3. Die Kreismitgliederversammlung empfiehlt der Kreistagsfraktion, diese Punkte inhaltlich in die Kreistagssitzung einzubringen.

Antrag 2

Der Kreisverband Vulkaneifel B90/Die Grünen spricht sich für eine regionale, stoffliche und energetische Verwertung der erfassten Biomasse aus. Der Kreistag wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, mögliche Potentiale und Verfahrenstechniken zu prüfen, zu bewerten und den Gremien Beschlussvorschläge zu unterbreiten. Dabei ist die Humus-Produktion zu befürworten und soweit möglich CO2-Neutralität oder CO2-Minderung anzustreben. 

Zusätzlicher Antrag

Zudem wurde ein weiterer Beschluss, ebenfalls mit deutlicher Mehrheit, gefasst, welcher die geplante Bürgerbefragung ablehnt. Als Gründe für die Ablehnung werden unter anderem die erkennbare Ablehnung der Biotüte in der Bevölkerung und die daher unnötigen Kosten der Befragung für den Kreishaushalt – die eingespart werden können – genannt.

Für den Arbeitskreis: Eckard Wiendl, ENTFERNT, Karl-W. Koch