Haushalt und Verschuldung VG Daun

Die Investitionen der Verbandsgemeinde Daun im Jahr 2010 im Rahmen des Konjunkturpakets II sind gewaltig.

Mit Zuschüssen des Landes werden energetische Verbesserungen im Gebäudebestand vorgenommen mit dem längerfristigen Ziel der Energieeinsparung durch technische Verbesserungen und dem kurzfristigeren Ziel, einigen Firmen durch Aufträge der öffentlichen Hand das Durchstehen der Finanzkrise zu erleichtern. Für den Eigenanteil der Verbandsgemeinde in der gewählten Höhe von 60 % stellt das Land RLP außerdem für 4 Jahre ein zinsloses Darlehen bereit. Das Darlehen muss aber dann in 4 gleichen Jahresraten an das Land zurückgezahlt werden. Das bedeutet eine langjährige und deutliche Verschuldung. Diese bringt es mit sich, dass ab sofort auch die Haushaltssicherung der Kommunalaufsicht greift. Jetzt gilt auch für die Verbandsgemeinde Daun, was schon lange für die Stadt Daun und auch den Landkreis Vulkaneifel gilt: Freiwillige Ausgaben und Schwerpunktsetzungen werden weitgehend untersagt.

Das hatte zur Folge, dass die automatischen Zuschüsse von 10% für Investitionen im Sportbereich gestrichen werden mussten – eine langjährige Forderung der Grünen. Entsprechende Anträge stießen zuvor immer auf Ablehnung, nicht nur bei der damaligen CDU-Mehrheit. Wir Grüne argumentierten immer, dass damit investitionsfähige Gemeinden zum Nachteil der ärmeren Gemeinden Mittel aus dem gemeinsamen Topf bekämen. Der ärgerlichste Fall war der vorgesehene automatische Zuschuss für die Schneekanone in Höhe von 39 000 Euro. Zum Glück gab es dafür keine Verwirklichung.