Pressemitteilung zur Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Rechnungsprüfung Gerolstein

Die Kommunalaufsicht in Daun sieht keinen Grund den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Gerolstein aufzuheben, obwohl dort auch Rechnungen der Firma Lames geprüft wurden und Hr. Lames selber an der Sitzung teilgenommen hat. Die Kommunalaufsicht erkennt kein unmittelbares(!) persönliches oder wirtschaftliches Interesse von Hr. Lames am Ausgang der Prüfung.

Die grüne Stadtratsfraktion, die mit einer entsprechenden Beschwerde die Prüfung bei der Kommunalaufsicht angestoßen hatte, kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Natürlich hat ein Unternehmer eine unmittelbares Interesse, wenn seine eigenen Rechnungen von einem kommunalen Gremium geprüft werden. Es schließt sich für uns aus, dass er an den Beratungen teilnimmt bei denen wie im konkreten Fall z.B. entschieden wird, wie tief in die Prüfung eingestiegen wird. Eine solche Prüfung wäre bei den ausufernden Kosten auf jeden Fall angesagt gewesen. Das der Rechnungsprüfungsausschuss hierauf verzichtet hat, bestätigt die Grünen auch in der Ansicht, dass bei den übrigen Fraktionen der ernsthafte Wille zur Aufklärung der Kostenexplosion fehlt.

Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Auftrag an die Firma Lames hatte einen Umfang von knapp 60.000€, die Schlussrechnung belief sich dann auf 140.000 €. Diese beinhaltete auch umfangreiche Auftragserweiterungen durch den Stadtvorstand ohne die notwendige Einbeziehung des Bauausschusses.

Die grüne Stadtratsfraktion wird die Entscheidung der Kommunalaufsicht jedoch akzeptieren und nicht gegen den Beschluss der Rechnungsprüfung vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dies würde für die Stadt nur zusätzliche Kosten verursachen ohne an den eigentliche entstandenen Kosten für das Projekt „Abriss Zwischentrakt uns Sanierung linker Trakt Altes Rathaus“ etwas zu ändern.

Politisch hält die Stadtratsfraktion aber an der Forderung fest, dass Hr. Lames als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses zurücktreten muss. Der gegebene Interessenkonflikt wird sonst auch in Zukunft dazu führen, dass die durchgeführten Prüfungen mit einem Geschmäckle versehen sind.

(Bündnis90/Die Grünen – Stadtratsfraktion Gerolstein)