Antrag Kreistagssitzung am 22.06.2020 – Katastrophenschutz

In den letzten Jahren haben verschiedene klimabedingte Extremwetterlagen, wie Hitze, Hochwasser, Stürme oder Waldbrände verdeutlicht, wie wichtig ein gut funktionierender Katastrophenschutz ist. Auch in der aktuellen COVID-19-Lage haben die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen wichtige Aufgaben übernommen.

In der Vergangenheit wurden zu diesem Thema schon Analysen publiziert (Deut-scher Bundestag, Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 –BT-Drucksache 17/12051) denen eine ähnliche Pandemie-Lage zugrunde lag und strukturelle Probleme aufzeigte, wie zum Beispiel den hohen Bedarf an Krankenhauskapazitäten oder medizinischer Schutzausrüstung.

Diese Lehren gilt es zu ziehen, um den Katastrophenschutz für die Zukunft weiter zu stärken und die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen.

Die aktuelle pandemische Lage machte gerade in den ersten Wochen deutlich, dass sich große Teile der Bevölkerung mit den Konsequenzen des Eintritts einer Katastrophenlage bisher nicht befassthaben. Es herrscht in weiten Teilen eine Unwissenheit über die Vorsorge für und das Verhalten bei Katastrophenlagen vor. Es kam zu Beginn zu sogenannten Hamsterkäufen bestimmter Lebensmittel und Verbrauchsgütern in Teilen der Bevölkerung, die sie selbst und ihre Mitmenschen in einer ohnehin bereits angespannten Situation zusätzlich unter Druck setzen. Die derzeitige Situation zeigt jedoch auch, dass der Katastrophenschutz an verschiedenen Stellen verbessert werden kann.

Die Fraktion B90/ Die Grünen fordert daher:

• Aufstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplans für den Landkreis Vulkaneifel der regelmäßig fortgeschrieben wird. Die Erfahrungen und Bedarfe aus der COVID-19-Lage sind einzubeziehen.
• Der Katastrophenschutzbedarfsplan soll für eine Höchstgrenze von fünf Jahren festgeschrieben werden. So wird sichergestellt, dass sich die betreffenden Gremien zumindest einmal in einer Wahlperiode mit dem für die Gewährleistung der Sicherheit wesentlichen Katastrophenschutzbedarfsplan befassen.
• Die Verwaltungerarbeitet mit der Hilfsorganisation, den Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk ein Aufklärungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger, um die Selbsthilfefähigkeit zu erhöhen. Onlineangebote sollten eingebunden werden.

Mit Blick auf Corona und eine nicht zu lange Kreistagssitzung bitten wir die vertiefte Sachdarstellung und die weiteren geplanten Maßnahmen im zuständigen Ausschuss darzustellen.