Energiewende vor Ort gestalten und Haushaltslage durch Einnahmen langfristig verbessern

Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag zu der Sondersitzung
des Kreistages am 12.05.2025:

Prüfauftrag zur Gründung kommunaler Energiewerke im Vulkaneifelkreis

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für die Gründung kommunaler Energiewerke im Vulkaneifelkreis, ggf. im Zusammenschluss mit förderungswilligen Gemeinden des Kreises zu prüfen.
2. Die Prüfung soll insbesondere folgende Aspekte umfassen:
   • a) Mögliche Organisationsformen (Eigenbetrieb, GmbH, AöR, Genossenschaft, Zweckverband oder andere Rechtsformen)
   • b) Potenziale zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Kreisgebiet (Photovoltaik, Windkraft, Biomasse, Biogas, Geothermie)
   • c) Modelle zur direkten Vermarktung der erzeugten Energie an Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Unternehmen
   • d) Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Prognose der möglichen Einnahmen für den Kreishaushalt
   • e) Fördermöglichkeiten durch das Land Rheinland-Pfalz und den Bund
   • f) Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (finanziell und organisatorisch)
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung im September 2025 einen detaillierten Bericht vorzulegen und Handlungsempfehlungen auszusprechen.

Begründung:

Die Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle, wie aktuelle Forschungen belegen. Der Vulkaneifelkreis verfügt über diverse Potenziale zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die bislang nicht ausreichend genutzt werden. Kommunale Energiewerke bieten die Chance, die Energiewende vor Ort aktiv zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Kreishaushalt zu erzielen. Durch die lokale Erzeugung und Vermarktung erneuerbarer Energien können Wertschöpfungsketten in der Region gehalten werden.

Das im Jahr 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunales Engagement im Energiesektor deutlich verbessert. Kommunen erkennen zunehmend, dass erneuerbare Energien eine Chance für die lokale Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung sowie für eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung darstellen. Die Gründung kommunaler Energiewerke würde es dem Vulkaneifelkreis ermöglichen:

• die Energiewende aktiv mitzugestalten
• Einnahmen für den Kreishaushalt zu generieren
• Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten
• die regionale Wertschöpfung zu stärken
• die Abhängigkeit von überregionalen Energieversorgern zu reduzieren
• einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Energieerzeugung sind komplex und müssen sorgfältig geprüft werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig bieten sich durch Landesförderungen und Bundesprogramme finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, die systematisch erschlossen werden sollten. Mit diesem Prüfauftrag schaffen wir die Grundlage für eine fundierte Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung im Vulkaneifelkreis und die Möglichkeit die Haushaltslage langfristig zu verbessern, indem man die Einnahmen des Vulkaneifelkreises erhöht.