Änderungsantrag im TOP 12 Abfallwirtschaft der Kreistagssitzung am 22.06.2020

die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen  wird den auf der Tagesordnung stehenden  Antrag unter „Abfallwirtschaft“  im TOP 12 Ziffer 2, durch diese neue Antragfassung ändern/ersetzen und als konkretisierten und veränderten neuen Beschluss zur Abstimmung bringen:

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen schlagen dem Kreistag folgende Fassung zum Beschluss vor:

1. Die Regelversorgung der Erfassung des Bioabfalls an Küchen- und Speiseabfällen aus einem Haushalt wird mit den derzeitigen Biogutcontainern im Bringsystem weiterhin grundsätzlich für alle Bürger*innen kostenneutral bereitgestellt , d.h . in der Jahresgebühr enthalten, wie seit dem 01.01.2020 Verbandsweit eingeführt.
2. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll allen Bürgerinnen ein Zusatzangebot der Nutzung einer (freiwilligen) „Biotonne im Holsystem“ als Zusatzleistung, bei der Übernahme der entstehenden Kosten bereitgestellt werden. Als Grundlage der für die Zusatzleistung erforderlichen  Vollkostenkalkulation durch den A.R.T. setzen wir einen angenommen Anschlussgrad von 30 % aller Gebührenzahler*innen fest.

In der Ausführung soll diese Zusatzleistung einer „Biotonne im Holsystem“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt vom A.R.T. auf dieser Grundlage entsprechend den angeschlossenen Haushalten schriftlich für alle Gebührenzahler*innen angeboten werden.

Wenn sich mehr Gebührenzahler*innen für die „Biotonne im Holsystem“ bzw. weniger entscheiden, kann es zu veränderten Kosten nach Kalkulation kommen.

In der Kalkulation der vorher genannten Zusatzleistung ist die logistisch, ökologisch und ökonomisch günstigste Lösung bei der Einsammlung der Biogenen Abfälle zu berücksichtigen.

Dem Kreistag ist entsprechend eine Ergänzung der maßgeblichen Haushaltssatzung und Gebührensatzung zeitnah vorzulegen.

Die Anzahl der Bioabfallcontainer soll entsprechend der Menge der gesammelten biogenen Stoffe angepasst und das Reinigungssystem der Container soll weiter optimiert werden.

Begründung:

Den Punkt 1 und den darauf basierenden Punkt 3 unseres ehemaligen Antrages ziehen wir zurück. Die Punkte 2, 4 und 5 unseres Antrages vertagen wir auf einen späteren Zeitpunkt, da wir noch Beratungsbedarf haben.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die vielfältige Diskussion der Bevölkerung des Landkreises Vulkaneifel in der Abfallthematik, speziell in der des Bioabfalls und schätzen das Engagement der Bürgerinnen für den Erhalt, bzw. die Einführung der Biotonne. Da wir die Sammlung der Bioabfälle im Holsystem präferieren, stellen wir diesen geänderten Antrag für alle Bürger*innen.

Grüne sind seit jeher der Auffassung, dass das oberste Gebot die Müllvermeidung ist. Denn Abfall, der nicht entsteht, muss nicht entsorgt werden. Eine Trennung der einzelnen Wertstoffe aus dem Abfall ist ökologisch und zur Ressourcenschonung wichtig. Wertstoffe können somit möglichst lange im Kreislauf gehalten werden, ehe sie verbrannt und deponiert werden.

Des Weiteren wird mit diesem Antrag das Bringsystem als Regelsystem für alle erhalten und das Holsystem (Biotonne) als Freiwillige Zusatzleistung, mit der entstehenden Kostenübernahme durch die Nutzer*innen je nach individuellem Bedarf ermöglicht.

Wobei die für die Systemumstellung zum 01.01.2020 angeschafften Container und die noch in den Haushalten verbliebenen Biotonnen, je nach Präferenz, zum Einsatz kommen können. Also können die derzeit bestehenden Ressourcen beider Systeme optimal genutzt werden.

Es wird angenommen, dass etwa 30% der Gebührenhaushalte sich für ein Zusatzangebot einer Biotonne im Holsystem auf eigene Kosten entscheiden würden, da das seit Januar 2020 neu eingeführte Bringsystem eine zunehmende Akzeptanz erfahren hat und sich bis Ende 2019 dem damaligen Biotonnen Holsystem nur 43% der Gebührenhaushalte freiwillig angeschlossen hatten.

Wir würden es aus Gründen der Klimaneutralität begrüßen, wenn die Sammlung des Bioabfalls mit Biogutsammelcontainern und den Biotonnen mit einem Sammelfahrzeug logistisch möglich wäre.

Wir freuen uns, wenn dieser Antrag eine möglichst große Zustimmung aller Fraktionen im Kreistag des Landkreises Vulkaneifel erhält. Er soll einen Konsens in der Beendigung einer politischen Debatte um das Thema Bioabfälle bewirken und als positives Signal der verantwortlichen Zusammenarbeit sein.