Anträge zur Kreistagssitzung am 4.10.2021

„Fairtrade-Landkreis“

Der Kreistag beschließt:

Der Landkreis Vulkaneifel beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ und strebt den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Landkreis“ an. Zur Erlangung dieses Titels verpflichtet sich der Landkreis, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die fünf geforderten Kriterien erfüllt werden. Ziel der Kampagne ist es, dass sich verschiedene Akteure des Landkreises Vulkaneifel gemeinsam für den Fairen Handel einsetzen.

Begründung:

Seit Januar 2009 können sich Kommunen in Deutschland für ihr Engagement im Fairen Handel um den Titel Fairtrade-Town bewerben. Die Kampagne Fairtrade Towns vernetzt erfolgreich Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik und fördert den Fairen Handel auf kommunaler Ebene.

In Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen. Auf kommunaler Ebene spielt der Faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung. Die Fairtrade-Towns Kampagne bietet einen Startschuss für ein faires, nachhaltiges Engagement in einer Kommune. Angeknüpft an die Lokale Agenda 21 übernimmt eine Fairtrade-Town soziale Verantwortung und damit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger. Für den Landkreis Vulkaneifel bedeutet dies, sich als innovativer weltoffener Landkreis zu etablieren und ein weiteres positives Image zu transportieren. Der verknüpfende Charakter der Kampagne öffnet meist ganz neue Kooperationsformen regional, national sowie international. In Deutschland gibt es über 40         „Fairtrade-Landkreise“  und 760 „Fairtrade-Towns“ Weltweit gibt es bereits über 1.400 Fairtrade Towns in über 24 Ländern.

Zur Erlangungen des Titels Fairtrade-Landkreis müssen folgende Kriterien erfüllt werden:

Kriterium 1

Es liegt ein Beschluss des Kreistages vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Landratsbüro Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Landkreis den Titel „Fairtrade Landkreis“ anzustreben.

Kriterium 2

Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zum „Fairtrade-Landkreis“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.

Kriterium 3

In den lokalen Einzelhandelsgeschäften (darunter auch Floristen) sowie in Cafés und Restaurants werden Fairtrade-Produkte in 13 Geschäften und 7 Gastronomiebetrieben angeboten. 

Kriterium 4

In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.

Kriterium 5

Die örtlichen Medien berichten über die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Landkreis“.

 „Müll nicht rum“

Der Kreistag beschließt:

Die Landrätin wird mit ihrer Verwaltung beauftragt ein Konzept zur Vermeidung von Littering (Vermüllung) der Landschaft zu erarbeiten und im nächsten Kreistag vorzustellen.

Begründung:

Abfälle wie Zigarettenkippen, Einwegbecher, Plastik, Papiertaschentücher, Dosen oder Flaschen werden oft achtlos in der Natur und der freien Landschaft, aber auch im bewohnten Raum, zurückgelassen. Allgemein bezeichnet wird dieses Verhalten als „Vermüllung“ oder „Littering“.  Auffallend ist, dass an vielen Straßen Verpackungsreste, mitunter in großem Umfang, von Fast-Food-Imbissen zu finden ist.

Besonders betroffen sind beliebte Picknickplätze an Gewässern, Waldränder und öffentlichen Grünanlagen. Aber auch Böschungen von Straßen und Wegen, landwirtschaftliche Nutzflächen und Grünstreifen im bebauten Raum werden häufig mit Abfällen verschmutzt.

Das ist nicht nur ein unschöner Anblick, „Littering“ hat weitreichende Folgen:

  • Abfälle verrotten sehr langsam oder gar nicht und setzen teilweise Schadstoffe frei, die für die Tier- und Pflanzenwelt sowie für Gewässer gefährlich sind.
  • Sie stellen  außerdem oft eine Gefahr für Wildtiere dar, Kleinsäuger können sich in Bechern und Plastikgefäßen verfangen, Vögel können in Kunststoff-Netzteilen hängenbleiben etc.
  • Landwirte kennen das Problem mit weggeworfenen Abfällen auf ihren Feldern und Wiesen. Gerade neben Straßen tritt dieses ganz besonders auf. Vor allem nach dem Winter müssen die Landwirte ihren Grund und Boden von Müll befreien, der achtlos aus dem Auto geworfen wurde. Mitgemähter Müll, der an Tiere verfüttert wird, stellt eine große Gefahr dar.
  • Wieder verwendbare – wertvolle – Rohstoffe werden der Kreislaufwirtschaft entzogen.

Für unsere Umwelt sind wir alle verantwortlich!

Schneller Wiederaufbau der Eifelstrecke und Reaktivierung der Eifelquerbahn.

Der Kreistag beschließt folgende Resolution und beauftragt die Landrätin diese an die Deutsche Bahn, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Landesverkehrsministerin Daniela Schmidt zu senden.

Die Flutwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat die Eifelstrecke zwischen Köln und Trier unbefahrbar gemacht. Zerstörte Brücken, unterspülte Gleise und Hangrutsche haben bis auf weiteres die Eifelstrecke für viele Schüler*innen und Pendler aus der Region unpassierbar gemacht und den Fahrgästen durch Ersatzverbindungen  Unannehmlichkeiten bereitet. Diese Situation dauert an. Die Deutsche Bahn (DB) geht davon aus, dass eine Wiederherstellung der gesamten Eifelstrecke bis zum Sommer 2023 dauert. Das ist ein Zustand für die Pendler*innen und Schüler*innen besonders aus der Verbandsgemeinde Gerolstein, insbesondere aber für den gesamten Tourismus in der Region, der so nicht hinnehmbar ist.

Die Eifelquerbahn (EQB) muss jetzt schnellstmöglich saniert und in Betrieb genommen werden. Die Flutkatastrophe zeigt einmal mehr die Wichtigkeit einer zweiten Bahnverbindung für die Region. Eine eingeschränkte Nutzung der EQB ist kurzfristig möglich und umsetzbar.

Die Flutkatastrophe ist als Chance für die Infrastruktur zu begreifen.

Mit deutlich verkürzten Fahrzeiten, zum Beispiel nach Köln, einer Anbindung nach Koblenz und besseren Möglichkeiten für den Güterverkehr. Damit bekäme die Gesamtregion in Zukunft eine Besserstellung und somit einen deutlichen Vorteil gegenüber dem bisherigen. 

Deshalb fordert der Kreistag des Landkreis Vulkaneifel die Deutsche Bahn, den Bundesminister und die Landesministerin auf:

  • die Eifelstrecke ist mit modernster Technik auszustatten.
  • die Elektrifizierung auf der gesamten Eifelstrecke umzusetzen.
  • die gesamte Eifelstrecke durchgehend zweigleisig zu trassieren.
  • dass die zweigleisige Strecke mit dem Blick auf eine schnellere Taktung von Luxemburg über Trier und dann über die Eifelstrecke nach Köln erfolgt. 
  • der Bau der anstehenden neuen Hochbrücke (B410) am Bahnhof Gerolstein vor Baustart, auf Erhöhung mit einer normgerechten Durchgängigkeit für eine Elektrifizierung auf – allen Gleisen – des Bahnhofs Gerolstein überprüft und optimiert wird.
  • die neue Fußgängerbrücke im Bahnhof Gerolstein entsprechend den Erfordernissen einer durchgängigen Elektrifizierung zu prüfen und gegebenen falls anzuheben.
  • dass die Reaktivierung der Eifelquerbahn mit einer Taktung umgesetzt wird.

„Solidarität mit verfolgten und geflüchteten Menschen“

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, der Übernahme Afghanistans durch die Taliban, müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von diesen Katastrophe besonders schwer betroffen sind.

Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen aushalten?

Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung.

Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Während es uns in Deutschland gelungen ist, soziale Kontakte zu minimieren und Hygienevorschriften einzuhalten und zu impfen, um somit die exponentielle Verbreitung des Virus erfolgreich zu verlangsamen, haben die Menschen in den Camps weder vollständigen Zugang zu fließend Wasser, noch die Möglichkeit, sich vor einer Infektion zu schützen oder auf medizinische Infrastruktur zurückzugreifen – und das lässt sich in den Lagern vor Ort auch nicht lösen. Wenn wir in Deutschland, in unserer Kommune, nicht schnell handeln, wird das Virus dort weiter wüten und töten. Wir müssen uns daran beteiligen, die Katastrophe zu verhindern. Es kommt auf jeden Tag an. 

Sichere Fluchtwege aus Afghanistan schaffen!

Die Taliban hat Afghanistan komplett unter Kontrolle. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, Menschen jetzt sofort vor den brutalen Extremisten der Taliban zu retten – bevor es zu spät ist. Afghanistan war und ist nicht sicher. Alle, die das Land verlassen möchten, müssen dies tun können. Es geht jetzt um Menschen und nicht um Papiere und Grenzen!

Jetzt sind alle Afghan*innen, die sich für ein friedliches und demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, in akuter Lebensgefahr. Deutschland muss gefährdete Menschen schützen und sofort evakuieren. Hierzu gehören die Ortskräfte deutscher Ministerien und Subunternehmen, Organisationen sowie deutscher bzw. deutsch finanzierter NGOs und Stiftungen inklusive ihrer Familien; Journalist*innen, die für deutsche Medien gearbeitet oder sich ihn ihnen kritisch geäußert haben; Wissenschaftler*innen, die in Deutschland studiert oder geforscht haben; Frauenrechts- und Menschenrechtsverteidiger*innen, Autor*innen, Künstler*innen, Sportler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten. Hinzu kommen Familienangehörige von in Deutschland lebenden Afghan*innen, die zum Teil bereits seit Jahren auf Visa zum Familiennachzug warten.  

Als solidarische Gesellschaft müssen wir jetzt zeigen:

Wir lassen keinen Menschen zurück und wir stehen an der Seite der afghanischen Menschen!

Seit der Gründung im Juni 2018 haben sich 267 Städte und Gemeinden mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.

Aus Rheinland-Pfalz sind dem Bündnis beigetreten:

Aar-Einrich am 21.09.2020

Verbandsgemeinde Bingen am 15.09.2020

Verbandsgemeinde Bodenheim am 19.12.2019

Donnersbergkreis am5.11.2020

Verbandsgemeinde Gau-Algesheim am10.10.2019

Hachenburg am 06.10.2020

Ingelheim  am 19.08.2019

Stadt Kaiserlautern am19.08.2019

Stadt Koblenz am 15.05.2020

Landau in der Pfalz am17.03.2020

Stadt Ludwigshafen am Rhein am 04.11.2019

Stadt Mainz am 17.04.2019

Landkreis Mainz-Bingen am 02.09.2019

Puderbach am 10.12.2020

Stadt Speyer am 22.08.2019

Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen am 07.10.2020

Stadt Trier am 26.09.2018

Sie leisten alle einen Beitrag, um Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. 

Auch der Landkreis Vulkaneifel soll dazu einen aktiven Beitrag leisten.

Der Kreistag beschließt:

  • der Landkreis Vulkaneifel tritt dem Bündnis „Seebrücke“ bei und wird „Sicherer Hafen“

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Johnen (Fraktionsvorsitzender)

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