Antrag "Nullvariante ohne Wenn und Aber"

Bündnis 90/Die Grünen

im Verbandsgemeinderat Kelberg
Eva Pestemer

Sehr geehrter Herr Häfner,  sehr geehrte Damen und Herren im VG,

Ich beantrage zum Tagesordnungspunkt 9 die Aufnahme des folgenden Antrages:

Nullvariante ohne Wenn und Aber

Bündnis 90/Die Grünen sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels davon überzeugt, dass der Erhalt der Natur und damit der Lebensräume für Tiere, Pflanzen und Menschen lebenswichtiger ist, als der Bau von Autobahnen.

Besonders in diesem Fall, dem so genannten Lückenschluss der Bundesautobahn A1 sind wir überzeugt, dass ein Verzicht nicht einhergeht mit dem Verlust von Lebensqualität und Arbeitsplätzen.

Wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass der Weiterbau der Autobahn A1 erhebliche negative Auswirkungen auf den Vulkaneifelkreis und die VG-Kelberg, und ihre Einwohner haben wird.

Mit dem Koalitionvertrag wurde die Überprüfung einer Nullvariante beschlossen. Damit wird der Staus Quo des Verkehrskonzeptes A1 in der Jetztzeit überprüft. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen zu einer Neubewertung der Planungen führen.

In der Vergangenheit wurden immer wieder die eventuellen Vorteile in der Öffentlichkeit dargestellt. Das halten wir für einseitig.

Wir meinen, dass der Verbanderat und damit die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet sind und auch die Verantwortung dafür tragen, bei einem Projekt von dieser Größenordnung über die negativen Auswirkungen hinreichend aufzuklären.

Die Resolution lehnen wir deshalb ab.

Wir beantragen den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Anstelle dessen soll sich der Verbandgemeinderat, in einer der nächsten Zeit in einer Sondersitzung mit den Ergebnissen der Überprüfung der Nullvariante und den eventuellen negativen Auswirkungen des Weiterbaus der A1 auseinandersetzten.

Begründung:

Die vorliegende Resolution beinhaltet in dieser Form einseitige Darstellungen zum Thema A1.

Als Volkvertreterin für Bündnis 90/ Die Grünen bin ich der Wahrheit verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen hinreichend aufgeklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Pestemer