Antrag „Windelbonus“ 23. November 2019 Antrag zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2020„Windelbonus“ – Veranschlagung, Teilhaushalt 2 – Produkt 1145 Sonstige Zentrale-Dienste Wie bereits mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 29.08.2019 unter Verweis auf das einschlägige Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt a.d.W. ausgeführt wurde, ist die in der Vulkaneifel bisher bestehende Härtefallregelung, der sog. „Windelbonus“, nach übereinstimmender rechtlicher Einschätzung nicht aus dem Gebührenhaushalt finanzierbar.Aus Sicht der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG hat sich die Härtefallregelung bewährt und wird von den Menschen in der Vulkaneifel angenommen. Es besteht der berechtigte Wunsch, diese Regelung fortzuführen. Als Möglichkeit des Fortbestehens wird einzig die Finanzierung durch den originären Kreishaushalt gesehen.Wir begrüßen daher die Einstellung der zusätzlichen Kosten für den sog. „Windelbonus“ in Höhe von 100.000 EUR. Ein möglicher Gegenfinanzierungsvorschlag wird zur Kreistagssitzung eingebracht.
Die Energiewende in der Vulkaneifel in die Tat umsetzen 10. April 202430. April 2024 Mit den Stimmen der Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen hat der Kreistag der Vulkaneifel am 18.03.2024 eine Richtlinie beschlossen, wonach Mittel im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms „Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ des Landes […]
Offene grüne Fraktionssitzung gegen Rechts mit Misbah Khan 10. März 202430. April 2024 Die Fraktions- und Ausschussmitglieder von Bündnis90/Die Grünen im Verbandsgemeinde- und Stadtrat Gerolstein waren zu einer offenen Fraktionssitzung gegen Rechts im Rathaus Gerolstein eingeladen. Als prominente Rednerin war Misbah Khan, Bundestagsabgeordnete […]