Für einen konstruktiven Neuanfang!

Presseerklärung

Reaktion auf Rücktrittsankündigung von Landrat Heinz Onnertz im Landkreis Vulkaneifel:

Heinz Onnertz hat seinen Rücktritt vom Amt des Landrats zum 31. März 2013 angekündigt. Bündnis 90/Grüne bedauern diesen Schritt. In den vergangenen Monaten hat eine „Koalition“ aus CDU und BUV eine konstruktive Arbeit im Kreistag weitgehend verhindert. Somit wurden die Projekte, Diskussionsvorschläge und Initiativen des mit 67,5 Prozent direkt gewählten Landrats permanent blockiert. Faktisch ist die Kreistagsarbeit zum Schaden der Bevölkerung zum Erliegen gekommen.

Zwar haben Bündnis 90/Grüne einige Vorstellungen von Onnertz nicht geteilt, etwa im Hinblick auf den von ihm geforderten Lückenschluss der  A 1. Doch in den weitaus größten Teilen der Kreispolitik war eine inhaltliche Zusammenarbeit machbar, was nicht zuletzt an dem ausgleichenden und an sachlichen Erfolgen orientierten Politikstil des Landrates lag.

Die Grünen sehen die politische Kultur in der Vulkaneifel durch die unverhältnismäßigen und unangebrachten Angriffe auf seine Person schwer beschädigt. Karl-Wilhelm Koch, Kreistagsmitglied der Grünen, übt vehemente Kritik am Vorgehen von BUV, CDU und Linken: „Angesichts der Schlammschlacht gegen Onnertz kann ich den Rücktritt nachvollziehen. Ich bedauere ihn jedoch zutiefst. Die Politik wird dadurch im und für den Kreis nicht leichter.“ Koch gehört zu den Mitunterzeichnern eines Offenen Briefes des Krimiautors Jacques Berndorf, der bereits vor Monaten die Art der Berichterstattung in der Eifelzeitung kritisierte und ein Ende der Verleumdungen gegen den Landrat Onnertz forderte.

Dietmar Johnen, grüner Landtagsabgeordneter für die Eifel, zeigt sich empört über die Geschehnisse im Landkreis Vulkaneifel. „Ein sehr engagierter und fähiger parteiloser Kommunalpolitiker wurde regelrecht aus seinem Amt gemobbt. In Mainz erlebe ich, dass diese Affäre mittlerweile überregionales Interesse auslöst, dabei jedoch das Image der Eifel nachhaltig schädigt.“

Die Grünen bitten alle Beteiligten, diese Reaktion des Landrates als Mahnung zu einem konstruktiven Neuanfang zu verstehen und nicht bei der jetzt anstehenden Neuwahl die Konfrontation weiter zu eskalieren. Unser Kreis hat durch diese Ereignisse bereits Schaden erlitten. „Nur ein Zusammenwirken beider „Lager“ kann den – zumindest laut Lippenbekenntnisse – von allen gewünschten weiteren Bestand des Landkreises sicherstellen. Dazu brauchen wir alle Kräfte und ein Ende der unnötigen Konfrontationen“ so das Kreistagsmitglied Karl-W. Koch