Presseerklärung Gerolsteiner Stadtrat

Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur anstehenden Entscheidung im Gerolsteiner Stadtrat am 11.12.2019 zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans unweit des Waldfriedhofs

Die Grüne Fraktion im Gerolsteiner Stadtrat lehnt die nachträgliche
Genehmigung illegaler Bauten ab. Genau diesem Ziel dient aber der
vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Unweit des Waldfriedhofs“. Die Grünen kritisieren die mehrheitliche Entscheidung des Bauausschuss, dem
Stadtrat die Aufstellung dieses Bebauungsplans zu empfehlen.

In dem fraglichen Gebiet wurden im Laufe der Jahre mehrere Bauten ohne
Genehmigung  errichtet. Da diese im Außenbereich liegen, hätte es
hierfür vermutlich nie Genehmigungen gegeben, wäre sie denn beantragt
worden. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde auch abgelehnt. Es ist
damit davon auszugehen, dass die illegalen Bautätigkeiten in vollem
Bewusstsein möglicher Konsequenzen getätigt wurde.

Der Stadtrat entscheidet jedoch nicht darüber, ob es zu einem Rückbau
der illegalen Bauten kommen muss. Diese Abwägungsentscheidung wird im
Zweifelsfall ein Gericht fällen. Hierfür sind Berufsrichter entsprechend
qualifiziert. Der Stadtrat, der ehrenamtliche arbeitet, entscheidet
lediglich, ob diese illegalen und nicht genehmigungsfähigen Bauten
nachträglich legalisiert werden sollen. Er entscheidet im Endeffekt, ob
Frechheit siegt. Dies lehnen die Grünen ab.

Mit der nachträglichen Genehmigung dieser illegaler Bauten würde in
Gerolstein ein nicht dagewesener Präzedenzfall geschaffen. Mit welchen
Argumenten kann die Stadt dann noch zukünftig glaubwürdig gegen illegale Bautätigkeit vorgehen, wenn sie einen solch eklatanten Fall nachträglich legalisiert. Die Grünen bedauern, dass nach der Kommunalwahl der bisher sehr konsequente und von fast allen Fraktionen getragene Konsens hinsichtlich illegaler Bautätigkeit offensichtlich nicht mehr gilt.