Pressemitteilung zur Kreistagssitzung am 16.12.2019

Das Leben auf dem Land bringt besondere Herausforderungen mit sich…

Der Landkreis Vulkaneifelerhält immer mehr Aufgaben durch Bundes- und Landesgesetze. Trotz dessen konnten in den vergangenen Jahren schon deutlich Schulden abgebaut werden.

Dieses Jahr kommt weiterhin erschwerend hinzu, dass wir durch das Landesfinanzausgleichsgesetzes rund 1,2 Millionen Euro weniger erhalten.

Die qualitative Erhaltung der Kreisschulen, die gesetzlich notwendige Erweiterung einzelner Kindertagesstätten und viele Leistungen mehr gilt es für die Bürger und Bürgerinnen, die in den verschiedensten Gemeinden im Landkreis leben, aufrecht zu erhalten.

Einem Haushalt ohne eine Erhöhung der Umlagen zuzustimmen, hieße, dass die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion strenge Auflagen erteile und somit wäre die Umsetzung vieler Projekte und Maßnahmen gefährdet.

Es bedeute auf jeden Fall, dass wir die Umsetzung unserer Vorhaben im Bereich Kinder-und Jugendarbeit, angestrebte Klimaschutzprojekte, die Stärkung der Kreismusikschule, Renovierungsvorhaben an den Bildungseinrichtungen und die Fortführung des in den letzten Jahren bewährten Windelbonus aufgeben müssten.

Eine Erhöhung von mehr als einem Prozentpunkt tragen wir nicht mit, um die Gemeinden nicht mehr zu belasten als unbedingt nötig. Eine Erhöhung der Umlagen von 0,7 Prozent reicht, um handlungsfähig zu bleiben.

Trotz dessen fordern wir vom Land und Bund mehr finanzielle Unterstützung. Die ländlichen Regionen und ihre besonderen Bedarfe werden meist nicht genügend beachtet. Wir möchten, dass der Landkreis Vulkaneifel die bisherigen Leistungen für seine Bewohner und Bewohnerinnen weiter gut erbringen kann und Handlungsräume für Entwicklung nicht verloren gehen. Die Unterstützung von Familien, der Erhalt von kulturellen Angeboten, gut ausgestatte Bildungsinstitutionen und die Möglichkeit zur klimafreundlichen Weiterentwicklung des Landkreises möchten wir erhalten.

Wir Grüne werden die Eifelquerbahn (EQB) wieder zum Rollen bringen. Wir wollen, dass auf der EQB eine Taktung eingerichtet wird, wie es der Beschluss des SPNV Nord aus dem Jahr 2012 vorsieht.

Wir Grüne werden alles dafür tun, damit der Gesteinsabbau in der Vulkaneifel reduziert und es keine neuen Gruben geben wird. Hier fordern wir, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen im Januar an den Tisch kommen und wir gemeinsam für den Erhalt unserer einzigartigen Vulkaneifel eintreten.

Wir wollen und werden handlungs-und gestaltungsfähig bleiben.