Presseerklärung des OV Kelberg: Vorgehensweise der Kelberger Verwaltung in Sachen Windkraft unverständlich

In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung ist deutlich geworden, dass Verbandsgemeindeverwaltungen bei den Planungen für Windkraftflächen an ihre Grenzen stoßen.Fehlende Stellungnahmen, unzureichende Vorplanungen, ein unserer Meinung nach fachlich überfordertes Planungsbüro, Unterlagen, die erst nach Aufforderung vorgelegt werden, die Liste ist lang.

Peter Kühbach:“Wir werden bei der Kreisverwaltung Beschwerde einlegen bezogen auf die gestrige Verbandsgemeinderatssitzung. Es kann nicht angehen, dass Beschlüsse aufgrund von Stellungnahmen begründet werden, die Stellungnahmen selber aber den Ratsmitgliedern vorenthalten werden. Wir laufen Gefahr, das bei zukünftigen rechtlichen Auseinandersetzungen Formfehler zu einer Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führen können. Das muss klar gestellt werden“. Die Informationspolitik der VG-Kelberg ist unzureichend. Eva Pestemer: „Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Sachen Windkraft geht es um eine signifikante Veränderung der Heimat von vielen Menschen. Hier wird nicht nur ein neues Feuerwehrauto angeschafft. Die Verwaltung verspielt Vertrauen.“ Der gestrige Sitzung hat gezeigt, dass aufgrund der unzureichenden Planungen die Windkraft in der VG-Kelberg vorerst aufs Abstellgleis geraten ist. Nun wird es erst einmal eine Zeit lang dauern, bis das Thema wieder auf der Tagesordnung steht. Wir werden diese Zeit für unser Ziel, Kompetenz der Stärke-Vulkaneifel 2020 nutzen, um dafür zu werben, gemeinsam mit dem Kreis Vulkaneifel die Planungen für interkommunale Windkraftgebiete fortzuführen. Dies führt auch zu einer Stärkung des Landkreis Vulkaneifel und könnte dessen Zukunft sichern.

Zu der Sitzung des Verbandsgemeinderates Kelberg am 25.04.2013 hat Eva Pestemer zu dem Tagesordnungspunkt 3. Flächennutzungplan (Windenergie) folgende Anträge gestellt

VG Antrag 1

VG Antrag 2

Antrag 3 Absetzung