Freihandelsabkommen gegen den Bürgerwillen

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Dietmar Johnen

EU-Kommission nimmt Bedenken nicht ernst – Abkehr von Zusagen

Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, kurz TTIP genannt, wird derzeit in fünfter Verhandlungsrunde in Washington diskutiert. Ein Grund zu großer Sorge für die Bürgerinnen und Bürger hierzulande, wie der grüne Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion Dietmar Johnen im Einklang mit Martin Häusling, Europaabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, betont.
Bereits die Wahl des Zeitpunktes so kurz vor den Europawahlen signalisiere, dass die EU-Kommission die vielfache Kritik aus der Bevölkerung, aus der Landwirtschaft und auch aus der mittelständischen Wirtschaft nicht ernst nimmt. „Der Chefunterhändler und EU-Handelskommissar Karel de Gucht scheint kein Interesse an der Meinung des Wahlvolkes zu haben“, so Häusling. „Jedenfalls blendet er den zunehmenden Protest vollkommen aus.“
Selbst eigene Zusagen kümmern de Gucht offenbar nicht. Denn die Kommission hatte versprochen, insbesondere das stark umstrittene Thema Investorenschutz, welcher in der vorliegenden Planung europäisches und nationales Recht zu Gunsten von US-Konzerninteressen aushebeln würde, nicht weiter zu verhandeln. Entgegen dieser Zusage läuft die Konsultation bis Ende Juni fort. Weiterlesen