Pressemitteilung des Kreistagsmitglieds Eckard Wiendl/Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Vulkaneifel

Mit Ausnahme der beiden fraktionslosen Kreistagsmitglieder Wiendl (Grüne) und Meyer (Linke) hat der Kreistag beschlossen, eine Unterschriftenaktion zu starten, um den Bau des sog. Lückenschluss (25 km) voranzutreiben. Wie in den Redebeiträgen dargestellt wird, ist dies ein einmaliges Vorgehen. Immerhin wird mit Polemik („großer Wettbewerbsnachteil“, „Im Vertrauen auf den versprochenen Lückenschluss“, …) eine Unterschriftenaktion initiiert, um Druck nach oben in Richtung Landes- und Bundesregierung zu verstärken.
Es fehlen jedoch völlig alle wesentlichen Gegenargumente, so dass der Unterschreibende keine echte Möglichkeit zur Abwägung vor seiner Unterschrift hat, sondern sich auf einseitige Informationen stützen muss. Und im Vertrauen darauf, dass dies von dem gewählten politischen Gremium (Kreistag) kommt und von der Verwaltung durchgeführt wird, werden viele dies überhaupt nicht hinterfragen. Dies macht die gut gemeinte Aktion von vorneherein wertlos.
Die zitierte „touristische Entwicklung der Eifel“ lebt zwar auch „von der schnellen Erreichbarkeit“, aber noch viel mehr von der Ruhe und der guten Luft. Alle Orte im Schallpegel der neuen A1 können ihre Zukunft als touristisches Ziel vergessen, kommt es zum Bau. Gegenübergestellt werden müsste daher der Nutzen durch die schnelle Erreichbarkeit (die vor allem wohl für den Güterverkehr eine Rolle spielt) und dem Schaden durch Bau, Lärm, Abgase eines dann in der Folge gewaltig zunehmenden Verkehrs. Denn nicht nur der lokale Verkehr wird bleiben oder zunehmen, auch der Fernverkehr von Norden nach Südeuropa wird die neue Strecke dankbar annehmen. Und somit mit zusätzlichen Lärm und Abgas für Belastung sorgen!
Interessant ist, dass die Kreis-SPD sich damit gegen den Koalitionsvertrag der Landes-SPD stellt, in dem zunächst die Prüfung einer Nullvariante festgelegt wurde.
Mit dem beschlossenen Vorgehen wird nur der Polemik Vorschub geleistet, statt dass ernsthaft Alternativen erwogen und geprüft werden, die evtl. beiden Seiten weiterhelfen könnten. Eine offen formulierte Umfrage hätte neue Lösungswege eröffnen können, aber zumindest eine ehrliche Meinung in der Bevölkerung abgefragt.
Das jetzige Papier ist nur gut für den Papierkorb. Schade um die Arbeit und die Kosten.
Letztlich werden die Grünen prüfen, ob diese Aktion, die ja die Verwaltung zur Durchsetzung der Interessen eines Teiles der Parteien instrumentalisiert, überhaupt mit geltendem Kommunalrecht vereinbar ist. Auch hier gilt festzuhalten, dass dies ein einmaliges Vorgehen ist.